topad


Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Kein Spendenabzug für eine Zuwendung bei Gewährung eines Vorteils

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2014: Eine zum Sonderausgabenabzug berechtigende Spende liegt nur dann vor, wenn die Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke freiwillig und unentgeltlich geleistet wurde.

Der Kläger interessierte sich für den Kauf eines Grundstücks, das im Eigentum der N-Organisation stand. Außerdem war die Stadt P am Erwerb des Grundstücks interessiert. Im Rahmen der Kaufpreisverhandlungen stellte der Kläger eine Spende in Aussicht. Nach Abschluss des Kaufvertrages mit dem Kläger und Übertragung des Grundstücks wurde er von der N-Organisation auf die seinerzeit in Aussicht gestellte Spende angesprochen. Als möglichen Spendenempfänger benannte die N-Organisation eine gemeinnützige Einrichtung, an der sie wesentlich beteiligt war. Der Kläger leistete daraufhin eine Zuwendung an diese Einrichtung, die seinen sonst üblichen Spendenrahmen bei weitem überstieg.

Dem Kläger wurde der Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1 EStG versagt. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Eine zum Sonderausgabenabzug berechtigende Spende liegt nur dann vor, wenn die Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke freiwillig und unentgeltlich geleistet wurde. Eine Spende muss ohne Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden. Die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen. Die Unentgeltlichkeit ist, so der BFH, damit für den Spendenabzug ein konstitutives Merkmal. Der Spendenabzug ist nicht nur ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers erbracht werden, sondern auch schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängen, ohne dass dieser Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss.

Es spielte daher auch keine Rolle, dass die Spende nicht unmittelbar an den Verkäufer, sondern an eine mit ihm verbundene gemeinnützige Einrichtung geleistet wurde.

Aktenzeichen: X R 4/11

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des Bundesfinanzhofs

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"