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Kein Spendenabzug aufgrund einer Zuwendungsbestätigung, die zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung nicht hätte ausgegeben werden dürfen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.7.2011, X R 32/10

Eine Zuwendungsbestätigung, die von einer Körperschaft ausgestellt wird, die im Zeitpunkt der Ausstellung wegen einer fehlenden Körperschaftsteuerfreistellung dazu nicht befugt ist, kann nicht Grundlage für die Erlangung des Spendenabzuges sein.

Der Kläger leistete an einen Verein V, dessen Steuerberater er war, im Dezember 2003 eine Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke, für die dieser dem Kläger am selben Tag eine Zuwendungsbestätigung ausstellte. Im November 2003 hatte das FA gegen den V Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 erlassen, die den ausdrücklichen Hinweis enthielten, dass V nicht berechtigt sei, Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Auch für das Streitjahr 2003 wurde der V zunächst zur Körperschaftsteuer veranlagt, auf seinen Widerspruch hin wurde ihm allerdings dann 2006 ein Freistellungsbescheid für 2003 erteilt.

Das FA versagte dem Kläger den Sonderausgabenabzug für die Zuwendung aus 2003 unter Hinweis auf den Wegfall der Steuerbegünstigung des V. Dagegen wendet sich der Kläger im vorliegenden Verfahren. Er ist der Ansicht, die erteilte Zuwendungsbestätigung des V, die auf einen Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid für die Jahre 1996 bis 1998 verweist – der nie widerrufen wurde – sei Grundlage für den Sonderausgabenabzug. Auf jeden Fall begründe aber die 2006 ausgesprochene rückwirkende Steuerfreistellung für das Streitjahr 2003 jedenfalls im Nachhinein die Abziehbarkeit der Zuwendung. Dem ist der BFH nicht gefolgt.

Der V hätte, so der BFH, im Dezember 2003 keine Zuwendungsbestätigung mehr ausstellen dürfen, da ihm zuvor, im November, mit dem Körperschaftsteuerbescheid für die Jahre 1999 bis 2001 die Steuerbegünstigung versagt worden war. Der Zuwendungsempfänger müsse aber im Zeitpunkt der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung hierzu berechtigt sein. Zwar lagen, aus heutiger Sicht, alle in § 10b EStG genannten Voraussetzungen für einen Spendenabzug vor – der Kläger leistete eine Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke an eine steuerbegünstigte Einrichtung – für den Sonderausgabenabzug ist aber eine wirksame Zuwendungsbestätigung materiellrechtliche Voraussetzung. Sie ist für den Spendenabzug konstitutiv und hat nicht nur eine Art “Beweiswirkung”.

Eine Zuwendungsbestätigung, die von einer Körperschaft ausgestellt wird, die dazu nicht befugt ist, kann daher nicht Grundlage für den Sonderausgabenabzug sein. Sie wird auch nicht gewissermaßen dadurch ordnungsgemäß, dass sich in einem weiteren Körperschaftsteuerverfahren – ggf. nach Nachholung der Erfüllung bisher versäumter steuerlicher Pflichten – herausstellt, dass der Zuwendungsempfänger im Jahr der Zuwendung doch steuerbegünstigt war. Möglich ist es allerdings, in einem solchen Fall nachträglich eine Zuwendungsbestätigung auszustellen – hier sind dann aber erneut alle Voraussetzungen des § 10b EStG zu prüfen. Die nachträgliche Erteilung der Zuwendungsbestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 2 S. 2 AO.

Der Zuwendende ist in diesem Fall auf den Weg verwiesen, gegen den Einkommensteuerbescheid, mit dem der Abzug der Zuwendung versagt wurde, Einspruch einzulegen, um im Laufe des Einspruchs- und ggf. des darauf folgenden Klageverfahrens eine ordnungsgemäße Zuwendungsbestätigung nachzuweisen.
Zwar hat der Inhaber einer Zuwendungsbestätigung gem. § 10b Abs. 4 EStG Vertrauensschutz. Die Vertrauensschutzregelung griff aber im vorliegenden Fall nicht, weil der Kläger wusste, dass der V im Zeitpunkt der Ausstellung der Zuwendungsbestätigung dazu nicht berechtigt war.

Urteil auf der Website des Bundesfinanzhofs

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