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Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb des Zweitbegünstigten bei einer Familienstiftung

Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. April 2014: Die Regelung der Zweitberechtigung im Statut einer Familienstiftung ist kein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.

Der Kläger war nach dem Beistatut einer nach liechtensteinischem Recht errichteten Familienstiftung Zweitbegünstigter. Nach dem Versterben des Stifters A sen. erließ das FA gegen den Kläger als Zweitbegünstigten wegen eines “Erwerbes von Todes wegen nach A sen.” einen Erbschaftsteuerbescheid. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Erfolg.

Das FA stützte den Erbschaftsteuerbescheid auf § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Nach dieser Bestimmung gilt jeder Vermögensvorteil, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird, als Erwerb von Todes wegen.

Die Regelung der Zweitbegünstigung in einem Stiftungsstatut bzw. in einem Beistatut hat das FG nicht als einen solchen Vertrag zugunsten Dritter angesehen.

Ein Vertrag, so das Gericht, setzt nach deutschem Zivilrecht ein zweiseitiges Rechtsgeschäft mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen in Form von Angebot und Annahme voraus. Eine Stiftung werde aber nach deutschem und auch nach liechtensteinischem Recht nicht durch einen Vertrag errichtet. Das für die Stiftungserrichtung erforderliche Stiftungsgeschäft, durch das gem. § 81 Abs. 1 BGB die Stiftung eine Satzung erhalten muss, sei vielmehr eine einseitige Willenserklärung. Gleiches gelte auch für ein erst später verfasstes Beistatut, das das Statut lediglich ergänzt und dessen Rechtscharakter teilt.

Auch die weitere Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG sei nicht erfüllt. Die Bereicherung des Begünstigten muss danach aus dem Vermögen des Erblassers erfolgen. Dies ist aber bei der Familienstiftungskonstellation gerade nicht der Fall.

Nach den §§ 3 Abs. 2 Nr. 1, 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStGgeht bei der Errichtung einer Stiftung erbschaft- und schenkungsteuerlich das Vermögen auf die Stiftung als selbständigen Rechtsträger über. Dies hat zunächst zur Konsequenz, dass dieses Vermögen ggf. über Generationen hinweg in der Stiftung gebunden bleibt, ohne dass Erbschaftsteuer ausgelöst wird. Hierauf hat der Gesetzgeber mit der Schaffung des Tatbestandes der Erbersatzsteuer in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG reagiert, der das in einer Familienstiftung gebundene Vermögen einmal im Generationenwechsel der Erbschaftsteuer unterwirft. Einer solchen Regelung hätte es nicht bedurft, wenn die gerade familienstiftungstypische Regelung einer Zweitbegünstigung nach dem Tod des Erstbegünstigten unter § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu subsumieren wäre.

Das Vermögen des A sen. ist daher schon zur Zeit der Stiftungserrichtung auf die Stiftung als selbstständigen Rechtsträger übergegangen. Es lag somit auch keine Bereicherung des Klägers aus dem Vermögen des A sen. vor.

Die Revision ist zugelassen.

Aktenzeichen: 4 K 3718/12 Erb

Ausführliche Urteilsbegründung des Finanzgerichts Düsseldorf

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