Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger

Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 26.10.2011, X B 12/11

Älteren Steuerpflichtigen muss bei der Begrenzung des Sonderausgabenabzuges für Zuwendungen an steuerbegünstigte Einrichtungen (max. 20% der Einkünfte im jeweiligen VZ) nicht im Billigkeitswege ein im Vergleich zu jüngeren Steuerpflichtigen höheres Abzugsvolumen eingeräumt werden.

Die Klägerin hatte in ihrem 84. Lebensjahr eine Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke in Höhe des Dreifachen des Gesamtbetrages ihrer Einkünfte im betreffenden VZ geleistet. Das FA erkannte den Sonderausgabenabzug gem. § 10b EStG nur in Höhe von 20% des Gesamtbetrages der Einkünfte an und erließ einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrages.

Die Klägerin beantragte aus sachlichen Billigkeitsgründen, Spenden in einer Höhe abzuziehen, die bewirke, dass das zu versteuernde Einkommen den Eingangsbetrag der Grundtabelle nicht mehr überschreite und die Einkommensteuer dementsprechend auf 0 Euro festzusetzen. Sie ist der Ansicht, es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG, wenn sie im Hinblick auf ihr hohes Alter damit rechnen müsse, zu ihren Lebzeiten nicht mehr den gesamten Spendenvortrag einkommensteuerlich ausnutzen zu können, während jüngere Steuerpflichtige entsprechende Möglichkeiten hätten.

Der Antrag und eine anschließende Sprungklage bleiben ohne Erfolg. Die Klägerin begehrt im vorliegenden Verfahren die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und zur Fortbildung des Rechts.

Der BFH wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Billigkeitsmaßnahmen dürfen, so der BFH, nur einem ungewollten Überhang eines gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen, nicht jedoch die ihm innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen. Wäre die von der Klägerin vorgetragene Differenzierung zwischen jungen und älteren Steuerpflichtigen ein Gebot des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 GG, handelte es sich nicht um einen einer Billigkeitsregelung zugänglichen atypischen Einzelfall, sondern um eine Frage der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung.

Beschluss auf der Website des Bundesfinanzhofs