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Kein Anspruch auf Anerkennung einer Stiftung bei nicht gesicherter ausreichender Vermögensausstattung

Eine Stiftung muss über eine zureichende Kapitalausstattung verfügen, hat das Verwaltungsgericht Gießen bekräftigt.

Der Kläger beantragte bei der zuständigen Stiftungsbehörde die Anerkennung einer Stiftung. Er gab an, aufgrund eines Arbeitsunfalles gegen mehrere Institutionen erhebliche Ansprüche zu haben, die der Stiftung als Vermögensausstattung dienen sollten. Die Stiftungsbehörde lehnte die Anerkennung mit dem Hinweis ab, die Stiftung verfüge über keine hinreichende Vermögensausstattung. Nach Ansicht des VG zu Recht.

Ein Anspruch auf Anerkennung einer Stiftung besteht gem. § 80 BGB, wenn die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint.

Hierzu ist es laut VG erforderlich, dass die Stiftung mit einem ausreichend großen Vermögen ausgestattet ist. Das Gericht stellt ausdrücklich fest, dass die Höhe eines Mindestkapitals nicht normiert ist und im Rahmen einer Prognoseentscheidung über die Erfüllung des Stiftungszwecks auch zu erwartende Zuwendungen an die Stiftung berücksichtigt werden können. Hierbei müsse es sich aber um eine “zuverlässige Aussicht” handeln, dass die Stiftung in absehbarer Zeit mit den zur Zweckerreichung erforderlichen Mitteln ausgestattet wird. Die bloße Behauptung des Klägers, Ansprüche gegen Dritte zu haben, sei nicht ausreichend.

VG Gießen, Urteil vom 9.3.2012, 8 K 1213/11

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