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Kein Abzug des nicht verbrauchten Betrages einer Großspende durch den Erben

BFH, Urteil vom 21.10.2008, X R 44/05

Kein Abzug des nicht verbrauchten Betrages einer Großspende durch den Erben. Der nicht verbrauchte Großspendenvortrag gem. § 10b Abs. 1 S. 2 und 3 EStG (in der in den Streitjahren (1998 bis 2000) geltenden Fassung) geht im Erbfall nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers über.

Vor der Neuregelung des § 10b EStG durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, das am 21. 09. 2007 rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft getreten ist, sah § 10b Abs. 1 EStG die Möglichkeit vor, Einzelzuwendungen von mehr als 25.565 € für wissenschaftliche, mildtätige oder als besonders förderungswürdige kulturelle Zwecke (Großspenden) gem. § 10d EStG auf mehrere Veranlagungszeiträume zu verteilen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger eine solche Spende geleistet und zu seinen Lebzeiten den grundsätzlich möglichen Spendenvortrag nicht mehr vollständig geltend machen können.

Der Erbe machte mit seiner Steuererklärung den noch verbleibenden Großspendenvortrag geltend. Das Finanzamt hat, nach Ansicht des BFH zu Recht, den nicht verbrauchten Betrag beim Erben als nicht als nicht vortragsfähig angesehen. Der Spendenabzug ist höchstpersönlich. Nur der Spender selbst erfüllt in seiner Person das Merkmal der Spendenmotivation und der Vermögensverfügung. Gem. § 45 Abs. 1 AO gehen höchstpersönliche Umstände, die unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verbunden sind, nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger über.

Der Erbe kann sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes auf eine Änderung der Rechtsprechung des BFH zur Vererbbarkeit des allgemeinen Verlustabzuges nach § 10d EStG (Beschluss des Großen Senats vom 17.12.2007 GrS 2/04, BFHE 220,129, BStBl II 2008, 608) berufen, da auch nach der frühren Rechtsprechung des BFH der Großspendenabzug nicht durch den Erben fortgesetzt werden konnte.

Anmerkung: Die Möglichkeit, Großspenden für bestimmte steuerbegünstigte Zwecke vor- bzw. zurück zu tragen, ist durch die Änderung des § 10b EStG durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements entfallen. Das Gesetz hat stattdessen den unbeschränkten Spendenvortrag auf folgende Veranlagungszeiträume eingeführt (§ 10b Abs. 1 S. 3 u. 4 EStG).Siehe hierzu auch S & S, 4/2007, Rote Seiten S. 11). Das Urteil wird auf den neu eingeführten allgemeinen Spendenvortrag entsprechend anzuwenden sein.

Dem Spender selbst, der unter der bis zum 21. 09. 2007 geltenden gesetzlichen Regelung eine Großspende geleistet hat, bleibt der Großspendenvortrag nach altem Recht erhalten, siehe dazu BMF-Schreiben vom 18.12.2008 in S&S 1/2009, S. 39-40

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
S & S 1/2009

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