Recht & Steuern

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Jahressteuergesetz 2009

Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht durch das Jahressteuergesetz 2009 und andere Gesetze, Information des Bayerischen Landesamtes für Steuern,

Das Bayerische Landesamt für Steuern fasst in einer ausführlichen Information u.a. die gemeinnützigkeitsrechtlich relevanten Änderungen, die durch das Jahressteuergesetz 2009 eingeführt wurden, zusammen.

Nach § 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG sind nunmehr auch Tätigkeiten für ausländische juristische Personen des öffentlichen Rechts begünstigt, die in einem EU- oder EWR-Staat belegen sind. Die Änderung trägt dem EuGH-Urteil vom 18.12.2007, C 281/06 (Rechtssache Jundt) Rechnung. Die Neuregelung gilt gem. § 52 Abs. 4b EStG für alle offenen Fälle (siehe dazu auch S & S 2/2008 S. 42 sowie S & S 6/2008 S. 40).
In einem neuen Satz 2 in § 10b Abs. 1 EStG wird klar gestellt, dass Mitgliedsbeiträge an Körperschaften zur Förderung von Kunst und Kultur i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO auch dann begünstigt sind, wenn den Mitgliedern dafür Vergünstigungen gewährt werden. Ausgenommen sind gem. § 10b Abs. 1 S. 3 (bisher S. 2) Nr. 2 EStG wie bisher kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen. Die Neuregelung gilt gem. § 52 Abs. 24d S. 4 für Mitgliedsbeiträge, die nach dem 31.12.2006 geleistet werden.

Sachspenden aus dem Privatvermögen sind gem. § 10b Abs. 3 S. 3 EStG grundsätzlich mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Nach der Neuregelung durch das Jahressteuergesetz gilt dies aber nur noch dann, wenn eine Veräußerung im Zeitpunkt der Spende keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde, d.h. wenn die gespendete Sache auch im Privatvermögen des Spenders nicht steuerverhaftet war. In den anderen Fällen ist die Spende nach einem neu eingeführten S. 4 in § 10b Abs. 3 EStG grds. mit den fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten; diese dürfen nur überschritten werden, soweit eine Gewinnrealisierung stattgefunden hat. Hintergrund der Neuregelung waren Gestaltungen, die nach Ansicht des Gesetzgebers zu ungerechtfertigten Steuervorteilen führten wie z.B. die Spende von Anteilen i.S.v. § 17 EStG.

Neu sind auch Regelungen zur Spendenhaftung in § 10b Abs. 4 EStG. So ist bei der Veranlasserhaftung gem. § 10b Abs. 4 S. 2 Alt. 2 EStG vorrangig der Spendenempfänger in Anspruch zu nehmen, die Festsetzungsfrist für die Spendenhaftung läuft nicht vor der Festsetzungsfrist der entsprechenden Körperschaftsteuerveranlagung des Spendenempfängers ab.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Bayerischen Landesamtes für Steuern

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