Recht & Steuern

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Inländische Einkünfte von Stiftungen mit Sitz in der Schweiz

Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2015: Die Klägerin ist eine Stiftung schweizerischen Rechts mit Sitz in der Schweiz. Sie ist dort wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit. Sie erzielt in Deutschland Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt behandelte die Klägerin mit diesen Einkünften als beschränkt steuerpflichtig, nach Ansicht des Gerichts zu Recht.

Das Gericht stellt zunächst fest, dass für die Beurteilung der Gemeinnützigkeit der Klägerin nicht das Schweizer, sondern ausschließlich das deutsche Recht maßgeblich ist. Die Klägerin erfülle aber auch die Voraussetzungen der §§ 51 ff AO. Eine Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 5 Abs.1 Nr. 9 KStG scheidet dennoch aus, weil die Klägerin nicht in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR, sondern in einem Drittstaat ansässig ist, mit dem in den Streitjahren kein Amtshilfeabkommen in Steuersachen bestand.

Die Regelung des § 5 Abs. 2 KStG, die die Steuerbefreiung für beschränkt Steuerpflichtige nur gemeinnützigen Einrichtungen gewährt, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR haben, mit denen ein Amtshilfeabkommen besteht, verstößt laut Gericht auch nicht gegen höherrangiges Unionsrecht. Zwar stelle die Versagung der Steuerbefreiung eine Beschränkung der durch Art. 63 AEUV gewährleisten Kapitalverkehrsfreiheit dar, die Bestimmung sei auch grundsätzlich im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz anwendbar. Der Eingriff in die Kapitalverkehrsfreiheit sei aber durch das Erfordernis einer wirksamen Steueraufsicht gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die Wirksamkeit der Steueraufsicht ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung der unionsrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen kann.

Es liege auch kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, weil dieses Grundrecht nicht für eine in der Schweiz ansässige juristische Person gelte.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf das sog. Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits berufen, weil dies nur natürliche Personen betrifft.

Die Revision ist zugelassen. Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 39/15 geführt.

Aktenzeichen: 3 K 1766/13

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