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Hungersnot in Ostafrika

BMF-Schreiben vom 2.8.2011, IV C 4 – S 2223/07/0015:006,

Das Schreiben legt den Zeitraum, für den das Verfahren für den vereinfachten Zuwendungsnachweis gem. § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStDV gilt, auf den 1.7.2011 bis 31.12.2011 fest.

Gem. § 50 Abs. 2 Nr. 1 EStDV genügt als Nachweis zur Geltendmachung des Spendenabzugs der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking, wenn innerhalb eines durch die obersten Finanzbehörden festgelegten Zeitraumes Zuwendungen zur Hilfe in bestimmten Katastrophenfällen auf ein dazu von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder inländischen öffentlichen Dienststellen oder von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtetes Sonderkonto geleistet werden.

Das Schreiben äußert sich darüber hinaus noch zu folgenden Sachverhalten:

Das Verfahren findet auch Anwendungen für Zahlungen, die bis zum 31.7.2011 nicht auf ein Sonderkonto, sondern auf ein Konto einer der genannten Einrichtungen geleistet wurden.

Für Spendenkonten nicht steuerbegünstigter Einrichtungen gilt:
Die Zuwendungen sind als Sonderausgaben beim Zuwendenden abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen vom Spendensammler an eine gemeinnützige Körperschaft oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine inländische öffentliche Dienststelle zusammen mit einer Liste der einzelnen Spender und dem jeweiligen Anteil an der Gesamtsumme [Anmerkung: und dem Datum der Zuwendung] zur Verwendung für Zwecke der Katastrophenhilfe weitergeleitet werden. Unter näher genannten Voraussetzungen ist auch hier ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich.

Sammelt eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihres Satzungszwecks Spenden für die Opfer der Dürrekatastrophe in Afrika und leitet sie an Einrichtungen mit entsprechendem (z.B. mildtätigen) Satzungszweck weiter, ist dies ohne Satzungsänderung bei der sammelnden Körperschaft möglich. Die Ausstellung einer entsprechenden Zuwendungsbestätigung erfolgt durch die sammelnde Körperschaft. In der Zuwendungsbestätigung ist auf die Sonderaktion hinzuweisen.

Unentgeltliche Zuwendungen eines Unternehmers aus dem Betriebsvermögen an einen von der Dürre unmittelbar betroffenen Geschäftspartner zur Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen sind zum Betriebsausgabenabzug zugelassen. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG wird aus Billigkeitsgründen nicht angewandt.
Erfüllen sonstige Zuwendungen des Unternehmers unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht allerdings von Geld) des Unternehmers aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch die Dürre unmittelbar geschädigte Unternehmen als Betriebsausgabe zu behandeln. Sie darf ohne Rücksicht auf § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden.
Für Unterstützungen und Beihilfen des Arbeitgebers an seine von der Dürre betroffenen Arbeitnehmer gelten im Einzelnen beschriebene Modifizierungen zu R 3.11 Abs. 2 LStR 2008.

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung eines Teiles ihres Arbeitslohnes zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an seine von der Dürre betroffenen Arbeitnehmer oder zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers an eine Spendenorganisation, bleibt dieser Teil des Arbeitslohnes bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohnes außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dokumentiert. Das Schreiben weist ausdrücklich darauf hin, dass der Arbeitnehmer die Zahlung nicht auch noch als Spende im Rahmen des Sonderausgabenabzuges nach § 10b EStG geltend machen kann.
Arbeitslohnspenden ins Ausland können nicht von den Beiträgen zur Sozialversicherung freigestellt werden.

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen Zuwendungen aus einem Unternehmen verweist das Schreiben auf die Richtline 2006/112/EG des Rates (MwStSystemRichtlinie), die den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Bewältigung von Naturkatastrophen, auch nicht nur zeitlich oder sachlich begrenzt, abweichende Regelungen zu treffen. Billigkeitsregelungen sind daher weder im Hinblick auf § 3 Abs. 1b UStG noch im Hinblick auf eine Ausweitung der Steuervergütung nach § 4a UStG möglich.

Anmerkung:
Die Regelung, wonach von privaten Dritten bzw. nicht für mildtätige Zwecke freigestellten gemeinnützigen Einrichtungen gesammelte Spende nur dann zum Sonderausgabenabzug berechtigen, wenn sie unter den dargestellten Voraussetzungen an inländische gemeinnützige oder öffentlich-rechtliche Körperschaften weitergeleitet werden, entspricht nicht der Neuregelung des § 10b Abs. 1 EStG, wonach auch Zuwendungen an bestimmte EU/ EWR-ausländische Einrichtungen zum Spendenabzug berechtigen. Diese Neuregelung war erforderlich geworden, weil die Beschränkung auf inländische Einrichtungen europarechtswidrig ist. Bereits im Fall der Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan hatte des BMF ein entsprechendes Schreiben korrigieren müssen [siehe dazu S&S 3/2011 S. 46].

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

BMF-Schreiben vom 2.8.2011, IV C 4 – S 2223/07/0015:006

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