Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Grundsteuerliche Behandlung von kommunalen Kindertageseinrichtungen

Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 27. September 2012, G 1102-10-St 272

Mit Urteil vom 12.7.2012, I R 106/10 hatte der BFH klargestellt, dass ein von einer Kommune betriebener Kindergarten kein Hoheitsbetrieb, sondern ein Betrieb gewerblicher Art ist [siehe dazu S&S 6/2012 S. 34]. Aus diesem Grund ist, so die Verfügung, die Grundsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GrStG mangels eines öffentlichen Dienstes oder Gebrauchs ausgeschlossen.

Liegen allerdings die Voraussetzungen für die Annahme eines steuerunschädlichen Zweckbetriebes nach § 68 Nr. 1b AO vor, ist die Grundsteuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3a GrStG zu gewähren. Die bei der KSt getroffene Entscheidung ist zu übernehmen. Fehlt es wegen der Geringfügigkeit der Erträge bzw. Einnahmen (§§ 24 KStG, 64 Abs. 3 AO) an einer Entscheidung bei der KSt, ist aus Vereinfachungsgründen vom Vorliegen eines steuerunschädlichen Zweckbetriebes auszugehen und die Steuerbefreiung zu gewähren.

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