Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Gewinnermittlung bei BgA "Sponsoring" der Kommunen

OFD Münster, Verfügung vom 2.1.2012 – S 2706 – 54 – St 13 – 33

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) erbringen vielfach in unmittelbarem Zusammenhang insbesondere mit kulturellen und sportlichen Veranstaltungen aktive Werbeleistungen, die der Finanzierung dieser Veranstaltung dienen.

Werden für die Veranstaltung keine Eintrittsgelder oder Teilnehmergebühren erhoben, fehlt es mangels Einnahmeerzielungsabsicht an einem BgA. Allerdings begründen die im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Veranstaltungen erbrachten aktiven Werbeleistungen der Kommune unter den Voraussetzungen des § 4 KStG und R 6 KStR 2004 ggf. einen oder mehrere eigenständige BgA “Werbung/Sponsoring”.

Nach bundeseinheitlich abgestimmter Verwaltungsauffassung ist § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO nicht analog auf die Gewinnermittlung eines solche BgA “Sponsoring” anwendbar [Anm.: Möglichkeit der Gewinnpauschalierung mit 15%]. Ein pauschaler Betriebsausgabenabzug i.H.v. 25 % der Einnahmen ist jedoch nicht zu beanstanden.

Erbringt die jPöR die Werbeleistung im Zusammenhang mit einem von ihr unterhaltenen Zweckbetrieb i.S.v. § 65 ff AO, kann bezogen auf diese Leistungen § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO hingegen zur Anwendung kommen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Werbeleistungen nach der Verkehrsauffassung zu einem BgA gehören, der für sich, mit Ausnahme des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes “Werbung”, nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreit ist.

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