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Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

Urteil des Finanzgerichts Köln: Einnahmen aus dem Verkauf von Karnevalsorden erfolgen in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (wGB). Der Verkauf ist eine selbstständige Tätigkeit i.S.v. § 14 Abs. 1 AO, die von der unentgeltlichen Abgabe im steuerbegünstigten Bereich abzugrenzen und isoliert zu beurteilen ist.

Die Klägerin, eine wegen Förderung des Brauchtums gemeinnützige Karnevalsgesellschaft, vergab Karnevalsorden zum einen unentgeltlich zum Beispiel an verdiente Mitglieder und Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, zum anderen verkaufte sie diese Orden an dritte Personen.

Sie behandelte die dabei erzielten Einnahmen als Einnahmen in einem steuerbegünstigten Zweckbetrieb. Das FA sah den Verkauf der Karnevalsorden als steuerpflichtigen wGB an und setzte entsprechend Steuern fest. Einspruch und Klage hiergegen waren erfolglos.

Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Klägerin, die die entgeltliche und die unentgeltliche Vergabe der Karnevalsorden als “Gesamtkomplex Abgabe von Karnevalsorden” ansah, der im Rahmen der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke der Klägerin erfolge, hat das FG die entgeltliche Abgabe der Orden als selbstständige Tätigkeit i.S.v. § 14 S. 1 AO angesehen, die von der unentgeltlichen Abgabe, die im steuerbegünstigten Wirkungsbereiche erfolge, abzugrenzen und isoliert zu beurteilen sei.

Dem Verkauf der Orden fehle die mit der Verleihung verbundene Auszeichnung des Ordensträgers. Verkauf und Verleihung können daher, so das Gericht, nicht als „einheitlicher Gesamtkomplex Karnevalsorden“ behandelt werden. Liegt aufgrund der Trennbarkeit der Tätigkeiten ein wGB vor, kommt es auch nicht mehr darauf an, ob der Verkauf der Orden im Verhältnis zur unentgeltlichen Weitergabe nur einen unbedeutenden Umfang hat – nur 10 % der Orden wurden nach dem Vortrag der Klägerin verkauft. Eine Geringfügigkeitsgrenze, bei deren Unterschreitung eine Aufteilung zwischen unentgeltlicher und entgeltlicher Leistungserbringung nicht zu erfolgen hat, existiert dann nicht, wenn aufgrund der Trennbarkeit der Tätigkeiten ein wGB vorliegt.

Der mit dem Verkauf der Orden begründete wGB ist auch kein steuerbegünstigte Zweckbetrieb, weil der Zweck der Gesellschaft nicht nur durch den Verkauf der Orden verwirklicht werden kann – sondern auch offenkundig durch die unentgeltliche Abgabe der Orden und andere vielfältige Tätigkeiten der Klägerin.

Die Revision ist nicht zugelassen.

FG Köln, Urteil vom 18.4.2012, 13 K 1075/08

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website der NRW-Justiz

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