Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger

Eine GmbH (Klägerin), die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gem. § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen für das Heim erbringt. Der der Organträgerin in diesem Fall zuzurechnende Gewerbeertrag der Organgesellschaft wird nicht von der Gewerbesteuerbefreiung umfasst.

Eine GmbH (Organträgerin), die ein von der Gewerbesteuer befreites Senioren- und Pflegeheim betrieb, hatte mit einer Tochtergesellschaft (Organgesellschaft) eine gewerbesteuerliche Organschaft gegründet. Aufgabe der Tochtergesellschaft war es, im Auftrag der Muttergesellschaft gegen Entgelt Speisen und Getränke für die Heimbewohner zuzubereiten und das Heim zu reinigen.
Nach Auffassung des BFH muss die Muttergesellschaft den an sie abgeführten Gewinn der Tochtergesellschaft trotz der Gewerbesteuerbefreiung des Heimbetriebes versteuern. Der von der Tochtergesellschaft erzielte Gewerbeertrag, der für sich genommen keinem Steuerbefreiungstatbestand unterfällt, wird nicht von der Steuerbefreiung der Muttergesellschaft umfasst.
Bei der Gewerbesteuerbefreiung der Klägerin nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG handelt es sich nicht um eine unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung. Begünstigt werden nur die aus dem Betrieb der Einrichtung resultierenden Erträge. Soweit der Träger der Einrichtung außerhalb derselben Erträge erzielt, unterliegen diese der Gewerbesteuer. Die Beteiligung an der Tochtergesellschaft, die keine nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG steuerbefreiten Tätigkeiten ausübt, ist daher nicht dem von der Gewerbesteuer befreiten Tätigkeitsbereich der Klägerin zuzuordnen. (08/08/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesgerichtshof.de

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"