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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8.4.2010

Zum 15.4.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben in Kraft getreten, das auch die Vorgaben des „Persche-Urteils umsetzt (siehe Stiftung & Sponsoring, 1/2010 S. 52).

Bundestag und Bundesrat haben den durch die Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf in diesem Punkt im Wesentlichen unverändert beschossen.

Die neugefassten Bestimmungen des § 10b EStG sind in allen Fällen anzuwenden, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Aufgrund einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT DS 17/923, Bericht BT DS 17/939, www.bundestagsdrucksachen.de) wurde § 52 Abs. 24e um Anwendungsbestimmungen ergänzt die u.a. sicher stellen sollen, dass für noch nicht bestandskräftige Veranlagungen für Veranlagungszeiträume vor 2007 die für den jeweiligen Veranlagungszeitraum festgelegten Höchstgrenzen des § 10b Abs. 1 und 1a EStG unverändert fortbestehen.

Einzelheiten hierzu in Stiftung & Sponsoring 3/2010. (Erscheint am 15. Juni 2010) (06/05/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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