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Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Bundestagsdrucksache 16/13537 vom 22.6.2009

Der Bundestag hat beschlossen, in das BGB einen neuen Paragrafen 31a einzufügen, der die Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände beschränkt.

Danach haftet ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für eine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, dem Verein gegenüber für einen in der Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachen Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ist der Schaden einem Dritten entstanden, kann das Vorstandsmitglied vom Verein die Befreiung von einer dadurch entstandenen Verbindlichkeit verlangen.

Auf Vorschlag des Justizministeriums findet die Haftungsbeschränkung durch eine entsprechende Ergänzung der Verweisnorm, § 86 S. 1 BGB, auch auf Stiftungsvorstände Anwendung.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Mehr zum Thema: S&S Ausgabe 4/2009, S. 38 - 39

www.bundestagsdrucksachen.de

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