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Gemeinnützigkeitsschädlicher Ausgleich von Verlusten in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben mit Mitteln des ideellen Bereichs

BFH, Beschluss vom 1.7.2009, I R 6/08

Der Grundsatz der Selbstlosigkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, setzt voraus, dass die Mittel der steuerbegünstigten Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Verwendung von Mitteln aus dem ideellen Bereich der Körperschaft zum Ausgleich von Verlusten im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ist, von engen Ausnahmen abgesehen, ein Verstoß gegen diesen Grundsatz.

Ein Verein erzielte in einer als Vereinslokal betriebenen Gastwirtschaft über mehrere Jahre Verluste, die er, da er nicht über sonstige Einnahmen verfügte, mit Mitteln des ideellen Bereichs ausglich.
Der BFH hat mit diesem Beschluss seine Rechtsprechung bestätigt, wonach dies grundsätzlich zum Verlust der Steuerbefreiung führt.
Beim Ausgleich von Verlusten eines Nicht-Zweckbetriebes mit Mitteln des ideellen Bereichs liegt nur in folgenden Fällen kein Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot vor:
• Die Verluste beruhen auf einer Fehlkalkulation und die Körperschaft führt bis zum Ende des dem Verlustentstehungsjahr folgenden Wirtschaftsjahres dem ideellen Tätigkeitsbereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zu, die weder aus Zweckbetrieben oder dem Bereich der steuerbegünstigten Vermögensverwaltung stammen noch aus Zuwendungen, die für die steuerbegünstigten Zwecke bestimmt waren (z.B. Spenden).
• Die Verluste eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes werden bereits im Entstehungsjahr mit Gewinnen anderer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe verrechnet – steuerlich ist bei mehreren wirtschaftlichen Aktivitäten ein einheitlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzunehmen. Kann der Verlust nicht bereits im Entstehungsjahr mit anderen Gewinnen ausgeglichen werden, ist ein Ausgleich mit Gewinnen, die in den sechs vorangegangenen Jahren aus einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erzielt wurden möglich, wenn dem ideellen Bereich aus diesen Geschäftsbetrieben Mittel in mindestens dieser Höhe zugeflossen sind.
• Beim Aufbau eines neuen Betriebes ist die Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs zum Ausgleich von Verlusten unschädlich, wenn mit Anfangsverlusten zu rechnen war und die Körperschaft innerhalb von drei Jahren nach Ende des Entstehungsjahres des Verlustes dem ideellen Bereich wieder Mittel in entsprechender Höhe zuführt, die gemeinnützigkeitsunschädlich dafür verwendet werden dürfen.
Der BFH setzt sich mit der gegen diese Rechtsprechung in der Literatur laut gewordenen Kritik auseinander, ein striktes Verlustausgleichsverbot gehe an der Realität wirtschaftlichen Handelns vorbei, lässt aber offen, ob die Argumente zu einer Änderung der bisherigen Rechtsprechung führen können. Entscheidend war für den BFH im vorliegenden Fall, dass der Verein ständig Verluste erzielte und die Gaststätte auch dann weiter betrieb als feststand, dass auch künftig nicht mit Überschüssen zu rechnen ist.
Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass die erzielten Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer unter der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO (heute 35.000 €) lagen, da diese Bestimmung lediglich regelt, dass die diesem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen nicht den Ertragsteuern unterliegen. Sie ändert nichts am Charakter des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzhof.de

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