Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Forschungseinrichtungen des privaten Rechts, Anwendung des § 68 Nr. 9 AO

Die Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 6. März 2012 befasst sich unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit dem Anwendungsbereich der Bestimmung des § 68 Nr. 9 AO.

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, sind einschließlich ihrer Auftragsforschung als Zweckbetrieb anzusehen. Nicht zum Zweckbetrieb gehören Tätigkeiten, die sich auf die Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse beschränken, die Übernahme von Projektträgerschaften sowie wirtschaftliche Tätigkeiten ohne Forschungsbezug.

§ 68 Nr. 9 AO gilt nur für Körperschaften, deren Satzungszweck die Förderung von Wissenschaft und Forschung ist. Werden daneben andere steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, muss die Forschungstätigkeit im Rahmen der tatsächlichen Geschäftsführung überwiegen.

§ 68 Nr. 9 AO geht als spezieller Zweckbetrieb dem allgemeinen Zweckbetrieb nach § 65 AO vor. Die Zweckbetriebseigenschaft der Forschungstätigkeit von Forschungseinrichtungen richtet sich ausschließlich nach der Spezialnorm. Darauf, ob die Forschungstätigkeit von Einrichtungen, auf die § 68 Nr. 9 AO anzuwenden ist, die Voraussetzungen des § 65 AO erfüllt, kommt es nicht an. Dies gilt auch dann, wenn die Forschungseinrichtung die Voraussetzungen des speziellen Zweckbetriebes nicht erfüllt. Die gesamte Forschungstätigkeit ist in diesem Fall ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Die steuerliche Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die nicht unmittelbar der Forschung dienen, richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 65 bis 68 Nr. 8 AO.
Das Schreiben nennt Beispiele begünstigter und nicht begünstigter wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, äußert sich zur Finanzierung des Trägers und zur Abgrenzung zwischen Forschungstätigkeit und nicht begünstigten Tätigkeiten.

Aktenzeichen: S 0187 A – 12 – St 53