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Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Rettungsdienste und Krankentransporte

OFD Frankfurt, Rundverfügung vom 16.3.2009, IS 0184 A – 2 – St 53

Mit Beschluss vom 18.9.2007, I R 30/06 hatte der Bundesfinanzhof entscheiden, dass gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit sind und weiterhin ausgeführt, dass nach seiner Auffassung auch die Rettungsdienste und Krankentransporte gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände und juristischer Personen des öffentlichen Rechts körper- und gewerbesteuerpflichtige Betriebe sind.

Mit Schreiben vom 20.1.2009, IV C 4 – S 0185/08/10001 hatte das BMF an seiner Ansicht festgehalten, dass durch steuerbegünstigte Körperschaften durchgeführte Krankentransporte von Personen, die während der Fahrt eine fachliche Betreuung bzw. den Einsatz besonderer Einrichtungen des Fahrzeuges erfordern, als Zweckbetriebe zu behandeln sind (siehe dazu Stiftung & Sponsoring 1/2009 S. 40f).

Unter Bezugnahme auf dieses Schreiben haben sich die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder darauf verständigt, an der Regelung im AEAO zu § 66 Nr. 6 festzuhalten und Krankentransporte in Fahrzeugen, die diesen Anforderungen genügen, weiterhin als Zweckbetrieb zu behandeln.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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