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Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Arzneimittelabgabe von Krankenhausapotheken

Die Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 2. März 2015 befasst sich mit der steuerlichen Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben von Krankenhausapotheken steuerbefreiter Krankenhäuser.

Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken. Die Krankenhausapotheke erfüllt insoweit nicht die Merkmale des allgemeinen Zweckbetriebes nach § 65 AO und ist daher als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu behandeln.

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind außerdem die Abgabe von Medikamenten an ehemals ambulant oder stationär behandelte Patienten zur Überbrückung gegen gesondertes Entgelt, Medikamentenlieferungen an ermächtigte Ambulanzen des Krankenhauses, Polikliniken, Institutsambulanzen, sozialpädiatrische Zentren, ermächtigte Krankenhausärzte – soweit es sich in diesen Fällen nicht um Innenumsätze des Trägers der Krankenhausapotheke handelt – und an öffentliche Apotheken sowie Medikamentenlieferungen gegen gesondertes Entgelt an Personen, die im Krankenhaus beschäftigt sind.

Diese Tätigkeiten gehören nicht zum Zweckbetrieb Krankenhaus i.S.v. § 67 AO. Eine Behandlung als allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO scheitert in diesen Fällen am vermeidbaren Wettbewerb zu steuerpflichtigen öffentlichen Apotheken.

Einnahmen und Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Abgabe von Medikamenten an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses stehen, sind dem Zweckbetrieb nach § 67 AO zuzuordnen, wenn sie sich aus dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses ergeben und die betreffenden Medikamente für eine unmittelbare Verabreichung im Krankenhaus vorgesehen sind.

Aktenzeichen: S 0186, A – 2 – ST 53

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