Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Gemeinnützigkeit von Vereinen durch Engagement für Flüchtlinge nicht gefährdet

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen, Berlin, vom 12. November 2015

Die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen in einen gemeinnützigen Verein führt, so die Pressemitteilung, nicht dazu, dass die Gemeinnützigkeit der Vereine gefährdet wird. Das haben laut Pressemitteilung alle 16 Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder in ihrer regulären Konferenz in Berlin einstimmig festgestellt. Der Bund habe eine zügige Prüfung und – soweit überhaupt nötig – Klarstellung zugesagt.

Durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums war eine Irritation darüber entstanden, ob die beitragsfreie Aufnahme von Flüchtlingen dazu führen kann, dass ein gemeinnütziger Verein seine steuerliche Anerkennung verlieren kann, wenn die Beitragsfreiheit nicht in der Satzung geregelt ist.

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"