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Gemeinnützigkeit von Selbstversorgungseinrichtungen nach § 68 Nr. 2 Buchst. b AO

BMF, Schreiben vom 12.4.2011

Mit Urteil vom 29.1.2009, V R 46/06, hatte der BFH entschieden, dass § 68 Nr. 2 Buchst. b AO nach seinem Sinn und Zweck nur Einrichtungen umfasst, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Dritte erbringen, nicht aber solche, die über Jahre hinweg Leistungen an Dritte ausführen und hierfür auch personell entsprechend ausgestattet sind.

Regelmäßige Geschäftsführungs- und Verwaltungsdienstleistungen, die ein steuerbegünstigter Verein für angeschlossene Mitgliedsvereine erbringt, erfolgen daher nicht im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebes, sondern im Rahmen eines voll steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes [siehe dazu S&S 3/2009 S. 52].
Das BMF-Schreiben legt fest, dass für Selbstversorgungsbetriebe, die bereits am 1.1.2010 bestanden haben, bis einschließlich des Veranlagungszeitraumes 2012 keine nachteiligen Folgen aus diesem Urteil zu ziehen sind. Für nach dem 31.12.2009 gegründete Selbstversorgungseinrichtungen gilt diese Übergangsregelung nicht. In diesen Fällen sind hinsichtlich der Anwendung des BFH-Urteils die allgemeinen Grundsätze heranzuziehen. (14/08/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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