Recht & Steuern

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BFH, Urteil vom 6.10.2009, I R 55/08

Ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist nicht gemeinnützig, wenn seine Satzung nicht ausschließt, dass er vornehmlich zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner unternehmerisch tätigen Mitglieder tätig wird.

Der klagende Verein diente nach seiner Satzung der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Wirtschaftskriminalität „im Interesse der Allgemeinheit, der gewerblichen Unternehmen, der freiberuflich Tätigen sowie der Mitglieder“. Das Finanzamt versagte die Körperschaftsteuerfreistellung wegen fehlender Selbstlosigkeit. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Eine Behandlung als gemeinnützig setzt gem. § 52 Abs. 1 AO voraus, dass im Rahmen der Zweckverwirklichung die Allgemeinheit selbstlos gefördert wird. Zwar ist es nicht grundsätzlich schädlich, wenn die Tätigkeit der Körperschaft nicht nur der Allgemeinheit, sondern daneben zugleich den Mitgliedern zugute kommt. Die Satzung muss aber sicherstellen, dass die Förderung selbstlos i.S.v. § 55 Abs. 1 AO erfolgt, d.h. dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden. Nach Ansicht des BFH schließt die gewählte Satzungsformulierung nicht in der von § 60 AO geforderten Deutlichkeit aus, dass es den Organen des Klägers verwehrt ist, vorrangig im gewerblichen Interesse der Mitglieder tätig zu werden. (12/02/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzhof.de

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