Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der Rechtsform einer Stiftung

Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2014

Die Klägerin ist ein vor Jahrhunderten gegründetes College an einer Universität in Großbritannien in der Rechtsform einer Stiftung englischen Rechts. Aus ihrer Gründungsurkunde ergibt sich, dass das College als „immerwährendes Kollegium des Studiums der Wissenschaften, der heiligen Theologie, der Philosophie und der guten Künste“ errichtet wurde. Sie ist aufgrund ihrer Förderung der Allgemeinheit in Großbritannien gemäß des “Schedule 2 of the Charities Act 1993” (c. 10) von der Besteuerung des Einkommens bzw. der Veräußerungsgewinne freigestellt.

Die Aufsicht über die Einhaltung der Bestimmungen für gemeinnützige Einrichtungen übt in England die “Charity Commission” aus, die hinsichtlich der Klägerin bisher keinen Anlass zu Beanstandungen hatte. Die Klägerin verwendet ihr Einkommen und Vermögen ausschließlich für die gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecke. Dies wurde durch einen externen “auditor” bzw. Wirtschaftsprüfer bestätigt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohn- und Geschäftshauses sowie weiterer Grundstücke in Deutschland. Im Streitjahr erzielte die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die das beklagte FA der Körperschaftsteuer unterwarf. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hatte vor dem FG Erfolg.

Die Klägerin ist gem. §§ 5 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 KStG von der Körperschaftsteuer befreit.

Dass die Klägerin dem Grunde nach gemeinnützige Zwecke aus dem Katalog des § 52 Abs. 2 AO verfolgt, war zwischen den Beteiligten unstreitig.

Zu klären hatte das Gericht aber zunächst, ob der Grundsatz der Selbstlosigkeit verwirklicht war, der gem. § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und § 61 AO eine entsprechende satzungsmäßige Vermögensbindung für den Fall der Auflösung, der Aufhebung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erfordert. Die Satzung der Klägerin, die von einem „ewigen Bestehen“ der Klägerin ausgeht, enthält keine entsprechende Regelung. Dies ist allerdings nach der Überzeugung des erkennenden Senates unter Berücksichtigung des § 62 AO in der Fassung bis zur Änderung durch das JahressteuerG 2007 (a.F.) unschädlich.

§ 62 a.F. sah vor, dass u.a. bei staatlich beaufsichtigen Stiftungen eine Vermögensbindung in der Satzung nicht festgelegt werden musste. Die Regelung ist zwar mittlerweile aufgehoben, ist als Vereinfachungsregelung gem. Art. 97 § 1f EGAO aber auf staatlich beaufsichtigte Stiftungen weiterhin anzuwenden, die bis zum 18.12.2006 errichtet wurden. Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin, die als staatlich beaufsichtigte, vor Jahrhunderten errichtete Stiftung der englischen Stiftungsaufsicht unterliegt, nach Überzeugung des Gerichts.

Die Klägerin erfüllt weiterhin, so das Gericht, die Voraussetzungen der §§ 59, 60 Abs. 1 AO. Sie verfügt über eine Satzung, aus der sich ergibt, dass sie steuerbegünstigte Zwecke verfolgt und diese Zwecke den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entsprechen. Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung sind nach Überzeugung des Gerichts in der Satzung so genau bestimmt, dass bereits aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung gegeben sind.

Das Gericht lässt es ausdrücklich ausreichen, dass die in der Satzung aufgelisteten Zielsetzungen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie der Verwirklichung des Stiftungszwecks dienen, die Klägerin den Satzungszweck selbstlos verfolgt und das Begünstigungsverbot eingehalten wird. Zwar fänden sich die Worte “Selbstlosigkeitsgebot” und “Begünstigungsverbot” nicht wortwörtlich in der Satzung. Der Satzung könne aber an keiner Stelle – so das Gericht ausdrücklich – Gegenteiliges entnommen werden.

Auch an der materiellen Satzungsmäßigkeit( § 63 AO) hat das FG keinen Zweifel und verweist insofern auf die externe Prüfung durch einen „autitor“ bzw. Wirtschaftsprüfer.

Die Revision ist zugelassen.

Anmerkung
Ein erstaunliches und erfreuliches Urteil, das die Frage, ob die ausländische Einrichtung den Voraussetzungen der §§ 51 bis 63 AO genügt, nicht nach formalen Satzungserfordernissen überprüft, sondern nach materiellen Gesichtspunkten. Angesichts der strengeren Haltung, die der BFH in der Frage der Abzugsfähigkeit von Auslandsspenden eingenommen hat [siehe dazu BFH, Urteil vom 17.9.2013, I R 16/12, S&S 2/2014, S. 34 f.], bleibt das Ergebnis der Revision abzuwarten.

Aktenzeichen: 4 K 12276/11

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"