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Gemeinnützigkeit einer GmbH, die kommunale Pflichtaufgaben übernimmt

Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Februar 2012: Eine zur Wahrnehmung hoheitlicher Pflichtaufgaben ihres Gesellschafters (Landkreis) errichtete GmbH verfolgt selbstlos gemeinnützige Zwecke, wenn die übernommenen Aufgaben als gemeinnützig anzusehen sind.

Zweck der Klägerin, eine durch einen Landkreis als Alleingesellschafter errichtete GmbH, ist die Wahrnehmung von Aufgaben u.a. der Notfallrettung und des Krankentransportes. Es handelt sich dabei um Aufgaben nach dem Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes. Die Klägerin schloss mit dem Landkreis einen so genannten Dienstleistungsvertrag ab, der die Einzelheiten der durchzuführenden Maßnahmen und die Vergütung regelte.

Die Klägerin setzte ihre Fahrzeuge nur auf dem Gebiet der klassischen Notfallrettung ein, die durch den Anruft bei der 112 ausgelöst wird, sowie für betreuungspflichtige Krankentransporte, d.h. für die Beförderung kranker Personen, für die ein ärztlicher Transportschein erforderlich ist, weil sie während der gesamten Fahrt auf Grund ihres Gesundheitszustandes dauerhaft überwacht bzw. betreut werden müssen. Derartige betreuungspflichtige Krankentransporte wurden nicht von anderen privaten Dritten, zum Beispiel von gewerblichen Fahrdiensten, angeboten.

Das Finanzamt versagte der Klägerin die Anerkennung als gemeinnützig und setzte Körperschaft- und Gewerbesteuer fest. Es begründete die Entscheidung damit, dass die Klägerin nicht selbstlos tätig sei, sondern als kommunale Eigengesellschaft hoheitliche Pflichtaufgaben ihres Gesellschafters erfülle. Der hiergegen erhobenen Klage gab das FG statt.

Die Klägerin verfolgt, so das FG, nach ihrer Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke i.S.v. § 52 Abs. 2 Nr. 3 u. 11 AO. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit, § 57 AO, wird nicht dadurch verletzt, dass die Klägerin aufgrund des Dienstleistungsvertrages in umsatzsteuerlicher Sicht Leistungen an den Landkreis erbrachte. Maßgeblich ist, dass die erbrachten Leistungen den betroffenen Personen unmittelbar zu Gute kamen.
Ausführlicher setzt sich das FG mit der Frage auseinander, ob die Klägerin selbstlos i.S.v. § 55 AO gehandelt hat.

Die Frage, ob die Wahrnehmung von hoheitlichen Pflichtaufgaben – wie der Übernahme eines dem Landkreis obliegenden Rettungsdienstes – durch eine privatrechtliche Körperschaft als selbstlos i.S.v. § 55 AO anzusehen ist, oder ob sie im Interesse des hoheitlichen Gesellschafters erfolgt, ist höchstsrichterlich nicht geklärt.

Das FG ist der Ansicht, dass die Tätigkeit einer privatrechtlichen Körperschaft im Rahmen einer hoheitlichen Pflichtaufgabe deren Selbstlosigkeit nicht entgegensteht, wenn die übernommene Aufgabe an sich gemeinnützig ist. Sie wird nicht dadurch eigennützig, dass sie für einen Dritten übernommen wird.

Das FG verweist insoweit auf die Praxis großer gemeinnütziger Wohlfahrtsverbände, die Erbringung satzungsgemäßer gemeinnütziger Aufgaben auf neu gegründete Kapitalgesellschaften auszugliedern. Zweifel an der Gemeinnützigkeit solcher Tochtergesellschaften hege die Finanzverwaltung nicht. Für die Ausgliederung hoheitlicher Aufgaben, die dem Grunde nach gemeinnützigen Zwecken entsprechen, kann nach Ansicht des Gerichts nichts anderes gelten.

Wenn auf die Gemeinnützigkeit der übernommenen Tätigkeit abgestellt wird, so das FG, kann es keinen Unterschied machen, ob die handelnde Körperschaft durch eine KöR gegründet wurde oder durch eine andere privatrechtliche Körperschaft.

Das Gericht hatte dann noch zu prüfen, ob der Grundsatz der Selbstlosigkeit dadurch verletzt ist, dass der Rettungsdienst durch die Klägerin aus Gewinnerzielungsabsicht übernommen wurde. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn er unter denselben Bedingungen angeboten würde, wie von privaten gewerblichen Anbietern. Auch dies war vorliegend zu verneinen, weil die übernommenen Aufgaben durch gewerblich organisierte Rettungsdienste nicht übernommen wurden und auch nicht übernommen werden dürfen.

Die Revision ist zugelassen. Das Verfahren ist unter dem Az I R 17/12 beim BFH anhängig.

Aktenzeichen: FG Berlin-Brandenburg, 6 K 6068/08

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