Recht & Steuern

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Gemeinnützigkeit einer Förderkörperschaft

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Juni 2014

Satzungszweck der Klägerin ist die Förderung von Wissenschaft und Sport. Diese Zwecke sollten laut Satzung insbesondere verwirklicht werden durch die finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder KöR, die der selbstlosen Förderung der Wissenschaft und/oder des Sports dienen.

Die Klägerin wendete nahezu ihre gesamten Mittel einem Verein zu, der aufgrund entsprechender Freistellungsbescheide wegen Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Bekämpfung von Tierseuchen als gemeinnützig anerkannt war. Der Verein bestätigte, dass er die Zuwendungen in einem Zuwendungsjahr für die öffentliche Gesundheitspflege und in dem anderen Zuwendungsjahr für wissenschaftliche Projekte verwandt habe.

Das Finanzamt versagte der Klägerin die Anerkennung der Gemeinnützigkeit u.a., weil die Mittel der Klägerin nicht satzungsgemäß zur Förderung der Wissenschaft und des Sports verwandt worden seien. Nach Ansicht des Bundesfinanzhof zu Recht.

Durch die Weiterleitung der Mittel der Klägerin, die nach ihrer Satzung die Wissenschaft und den Sport fördern sollte, an den für die Förderung der Gesundheitsvorsorge freigestellten Verein habe die tatsächliche Geschäftsführung der Klägerin nicht ihren Satzungsbestimmungen entsprochen (§ 63 Abs. 1 AO). Damit seien die Voraussetzungen für die Steuervergünstigung entfallen.

Den Einwand der Klägerin, dass der Verein die ihm zugewandten Mittel faktisch im Sinne der Satzungszwecke der Klägerin verwandt habe, weil die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege eine Schnittmenge mit der Förderung der Wissenschaft aufweise, ließ das Gericht nicht gelten. Entscheidend sei allein, welcher Zweck unmittelbar gefördert werde. Da der Verein nach seiner Satzung ausschließlich der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege diene, seien die ihm von der Klägerin zugewandten Mittel auch nur für die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege zu verwenden. Das Gericht begründet dies mit der Form- und Inhaltsstrenge des Gemeinnützigkeitsrechts. Es kommt daher bei der Mittelbeschaffung nach § 58 Nr. 1 AO auf die im Freistellungsbescheid der Empfangskörperschaft angegebenen Zwecke an.

Selbst wenn, so der BFH, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, § 58 Nr.1 AO nicht voraussetzen sollte, dass die gemeinnützigen Zwecke der geförderten Körperschaft denen der fördernden Körperschaft entsprechen müssen, käme es hierauf im Streitfall nicht an, da jedenfalls in der Satzung der Klägerin festgeschrieben sei, dass die Satzungszwecke der geförderten Körperschaft mit denen der Klägerin übereinstimmen müssen.

Aktenzeichen: I R 41/12

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