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Formgültigkeit eines eigenhändig geschriebenen Testamentes

Beschluss des OLG Hamm vom 2. Oktober 2012: Ein Testament ist nur dann als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht.

Ein zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung stark geschwächter Erblasser hatte sich beim Abfassen eines eigenhändigen Testaments i.S. V. § 2247 Abs. 1 BGB beim Schreiben durch einen Dritten unterstützen lassen. Das Gericht hat das Testament als nicht formgültig angesehen. Es stellt Kriterien für die im Gesetz vorgeschriebene “eigenhändige” Abfassung auf und ist somit auch relevant für den Fall der testamentarischen Errichtung einer Stiftung oder einer testamentarisch verfügten Zuwendung.

Eigenhändigkeit setzt zunächst zwingend voraus, dass der Erblasser die Niederschrift selbst angefertigt hat. Durch Dritte hergestellte Niederschriften sind immer formungültig und damit unwirksam, auch wenn sie in Anwesenheit des Erblassers nach dessen Willen und Weisung angefertigt und vom Erblasser eigenhändig unterschrieben werden. Kann der Erblasser bei Abfassung des Testaments überhaupt nicht mehr aktiv mitwirken, ist er nicht mehr schreibfähig und kann daher kein eigenhändiges Testament abfassen. Angesichts des eindeutigen Wortlautes des § 2247 Abs. 1 BGB ist es nicht ausreichend, dass die Urkunde inhaltlich dem Willen des Erblassers entspricht.

Die zwingende Eigenhändigkeit kann auch nicht dadurch ersetzt werden, dass der Erblasser sich eines Dritten als Werkzeug bedient. So ist Eigenhändigkeit auch dann nicht gegeben, wenn dem Erblasser die Hand geführt wird und dadurch die Schriftzüge von einem Dritten geformt werden. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt nicht als „eigenhändig“ geschrieben, was unter der Herrschaft und Leitung eines anderen abgefasst wurde. Der Erblasser muss vielmehr die Gestaltung der Schriftzüge selbst bestimmen. Zulässig ist nur eine “unterstützende Schreibhilfe”, zum Beispiel das Abstützen des Armes oder das Halten der zitternden oder geschwächten Hand, solange der Erblasser die Formung der Schriftzeichen selbst willentlich bestimmt.

Wenn es sich um eine in diesem Sinne zulässige Unterstützung handelt, spielt es allerdings keine Rolle, ob der Erblasser seine gewöhnlichen Schriftzüge zustande bringt oder seine Unterschrift lesbar ist.

Aktenzeichen: I-15 W 231/12

Beschluss des OLG Hamm auf der Website der NRW-Justiz

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