Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern

BGH, Urteil vom 7.10.09, Xa ZR 8/08

Bei der vertraglichen Vereinbarung zwischen einer Stiftung und einem Geförderten über die Zuwendung von Stiftungsmitteln im Rahmen des Satzungszwecks handelt es sich nicht um ein formbedürftiges Schenkungsverspechen. Rechtsgrund für eine derartige Zuwendung ist der Stiftungszweck selbst.

Eine Stiftung fördert nach ihrer Satzung die bildende Kunst u.a. durch die Finanzierung der Errichtungs- und Unterhaltungskosten von Museen. Sie verpflichtete sich in einer privatschriftlichen Vereinbarung, der Klägerin, die Betriebsgesellschaft einer Kommune zum Betrieb eines Kunstmuseums, die jährlichen Erträge aus der Anlage des Stiftungsvermögens zufließen zu lassen. Die Klägerin verpflichtete sich im Gegenzug, diese Mittel für die Finanzierung und den Unterhalt eines Museums zu verwenden. Nachdem die beklagte Stiftung die Vereinbarung zunächst vollständig erfüllt hatte, reduzierte sie zunächst die versprochenen Zahlungen und stellte sie schließlich ganz ein.
Die Klage der Betriebsgesellschaft auf Erfüllung der vertraglichen Vereinbarung wurde in den ersten beiden Instanzen mit der Begründung abgewiesen, es handele sich bei der Fördervereinbarung zwischen Stiftung und Kommune um ein formbedürftiges Schenkungsversprechen, da die versprochenen Zuwendungen unentgeltlich erfolgen sollten. Dieses Schenkungsversprechen sei mangels notarieller Beurkundung gem. § 518 Abs. 1 S. 1 BGB nichtig.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und festgestellt, dass Zuwendungen von Stiftungsleistungen im Rahmen der Satzungszwecke nicht als unentgeltliche Zuwendungen i.S.v. § 518 BGB anzusehen sind. Wird durch eine vertragliche Zuwendung von Stiftungsleistungen allein der Stiftungszweck verwirklicht, ist dies ihr Rechtsgrund. Sie sind auch dann nicht als Schenkungen zu qualifizieren, wenn sie unentgeltlich erfolgen.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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