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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Finanzverwaltung: Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art

Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 09.02.2012 (IV C 2 - S 2706/09/10005; 2012/0117508) stellt klar, dass die Möglichkeit, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen auch für den Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht.

Nach § 4 Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Sie müssen den Gewinn nicht zwingend durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln.

Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 1 Nummer 6 KStG ist die juristische Person öffentlichen Rechts (jPöR) nur mit ihrem jeweiligen Betriebs gewerblicher Art (BgA). Der Anwendungsbereich der doppelten Buchführung erstreckt sich dagegen auch auf das gesamte Hoheitsvermögen der jPöR, das aus steuerlicher Sicht nicht wirtschaftlichen Zwecken dient. Die umfassenden Aufzeichnungspflichten stellen damit keine Pflichten zum Führen von Büchern oder zum Erstellen von Abschlüssen für den einzelnen BgA im Sinne des § 1 Abs. 1 Nummer 6 KStG dar, die das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG ausschließen. Dies gilt entsprechend für Sachverhalte, in denen eine jPöR für ihren Gesamthaushalt aufgrund einer anderen gesetzlichen Regelung (z.B. Hochschulgesetze der Länder) oder freiwillig Bücher führt und Abschlüsse macht.

Außersteuerliche Vorschriften, die eine Buchführungspflicht bei den einzelnen BgA vorsehen (z.B. Eigenbetriebsverordnungen der Länder), führen dagegen weiterhin zu einer steuerlichen Buchführungspflicht nach § 140 AO.

Bei einem Dauerverlustbetrieb einer jPöR führt allein das Überschreiten der Umsatzgrenze nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 AO nicht zu einer Buchführungspflicht, wenn dieser mangels Gewinnerzielungsabsicht kein gewerbliches Unternehmen im Sinne dieser Norm darstellt. (14/03/12; Quelle: Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) Stefan Riemann, RBS RöverBrönnerSusat GmbH & Co. KG)

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