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Finanzgericht Münster: Kein Verlust der Gemeinnützigkeit bei verspäteter Abgabe von Steuererklärungen

Auch die wiederholt verspätete Abgabe von Steuererklärungen führt nach dem Urteil des FG-Münster vom 30.06.2011 – 9 K 2649/10 K – grundsätzlich nicht zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Ein Verein, der nach seiner Satzung den gemeinnützigen Zweck verfolgt, die Bildende Kunst zu fördern, hatte gegen das Finanzamt (FA) geklagt. Der Verein hatte die Erklärungen zur Körperschaftsteuer, zur Gewerbesteuer und die Umsatzsteuererklärungen jeweils verspätet beim FA eingereicht. Zuvor wies das FA den Verein darauf hin, dass die Erfüllung der Steuererklärungspflicht zu den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung gehören würde. Es sei erforderlich, dass sich die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung hält.

In der verspäteten Abgabe und in der Nichtabgabe von Steuererklärungen sei ein Verstoß gegen die tatsächliche Geschäftsführung zu sehen, der die Steuerbegünstigung gefährdet. Die Steuererklärungen wurden in der Vergangenheit wiederholt verspätet abgegeben. Das FA drohte bei erneutem Fehlverhalten unverzüglich die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Nachdem der Verein trotz erneuter Erinnerung zunächst keine Steuerklärungen abgab, schätzte das FA die Besteuerungsgrundlagen unter Hinweis auf eine Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen, setzte die Körperschaftsteuer fest und entzog dem Verein mit sofortiger Wirkung die Gemeinnützigkeit. der Verein legte hiergegen jeweils erfolglos Einspruch ein und fügte zur Begründung die fehlenden Steuererklärungen bei.

Das Finanzgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass das FA die Gemeinnützigkeit des Vereins zu Unrecht verneint hat.
Entgegen der Ansicht des FA entspricht die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins (noch) den Anforderungen, die steuerrechtlich an die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen Körperschaft zu stellen sind. Allein die verspätete Abgabe der Steuererklärungen genügt im Streitfall nicht, um dem Verein die Gemeinnützigkeit abzusprechen.
Allein die verspätete Abgabe der Steuererklärung stellt – sofern dies nicht Unklarheiten betreffend die Verwendung des Vermögens zur Folge hat – keine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung dar. Dementsprechend wirken Erklärungspflichtverletzungen für einen bestimmten Veranlagungszeitraum nicht auf die Gemeinnützigkeit in diesem Veranlagungszeitraum zurück, wenn die in Rede stehenden Handlungen erst nach dem Veranlagungszeitraum zu erfüllen waren.
Im Streitfall hat der Verein zwar seine Steuererklärungspflichten verletzt. Den Pflichtverletzungen ist jedoch kein derartiges Gewicht beizumessen, das es rechtfertigen würde, dem Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Für die Gewichtung der Verletzung der Steuererklärungspflichten ist zu berücksichtigen, dass im Fall der endgültigen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Gemeinnützigkeit regelmäßig bereits wegen eines fehlenden Nachweises der ordnungsgemäßen Mittelverwendung zu versagen sein wird. Darum geht es im Streitfall jedoch nicht, weil die Steuererklärungen lediglich verspätet eingereicht wurden und trotz der Verspätung keine Anhaltspunkte für eine sachliche Unrichtigkeit der Steuererklärungen bestehen. Von Letzterem geht im Ergebnis auch das FA aus, denn es ist den abgegebenen Steuererklärungen gefolgt.
Führt eine Verletzung der Steuererklärungspflichten gleichzeitig zu einer Steuerhinterziehung, kann dies eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit rechtfertigen. Im Streitfall führte die verspätete Abgabe der Steuererklärungen bereits deshalb nicht zu einer Steuerhinterziehung, weil keine Körperschaftsteuerschuld bestand und sich bei der Umsatzsteuer jeweils Erstattungen ergaben. Selbst im Falle einer Steuerhinterziehung ist die Gemeinnützigkeit nicht stets zu versagen, so rechtfertigt allein die verspätete Abgabe von Steuererklärungen, die nicht zu Steuernachzahlungen führen, keine Aberkennung der Gemeinnützigkeit. (04/11/11)

Quelle: Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) Stefan Riemann, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

Urteil des FG-Münster vom 30.06.2011 – 9 K 2649/10 K

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