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Finanzgericht Münster: Kein ermäßigter Steuersatz für Beherbergungs- und Verpflegungsumsätze eines gemeinnützigen Zweckbetriebs

Nach dem Urteil des FG Münster vom 15.03.2011 - 15 K 3840/08 unterliegen zusätzliche Leistungen, die ein gemeinnütziger Zweckbetrieb außerhalb seines eigentlichen Satzungszwecks erbringt, nicht ohne Weiteres, sondern nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8a Satz 3 UStG dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das hat das FG Münster so entschieden und die Revision beim BFH zugelassen.

Die Klägerin, eine als gemeinnützig anerkannte GmbH, bot im Streitjahr 2007 Seminare zur Förderung der politischen und sozialen Bildung für Betriebs- und Personalräte an und brachte die Teilnehmer in hierzu von ihr selbst angemieteten Tagungshotels unter. Die Seminarleistungen erfolgten nach § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei. Für die an die Teilnehmer weiterberechneten Unterbringungs- und Verpflegungskosten legte die Klägerin gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 v.H. zugrunde. Das Finanzamt hingegen setzte den Regelsteuersatz an.
Mit dem Urteil folgte das Finanzgericht Münster der Ansicht der Finanzbehörde und stellte klar, dass sich die Steuerprivilegierung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG nicht auf jedwede Tätigkeit eines gemeinnützigen Zweckbetriebs bezieht. Zum Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen unterliegt die Klägerin daher, soweit sie neben ihrer eigentlichen – gemeinnützigen – Betätigung auch Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen erbringt und damit in Konkurrenz zu Hotelbetrieben tritt, dem im Streitjahr geltenden Regelsteuersatz.
Wenn diese Rechtsprechung des FG Münster vor dem BFH Bestand hat, wird es für die Praxis schwieriger. Denn dann müssen die einzelnen Leistungen eines Zweckbetriebs differenziert werden. Dabei müsste nicht nur die gemeinnützige Betätigung des Zweckbetriebs von sonstigen Leistungen abgegrenzt werden, sondern auch beurteilt werden, ob diese sonstigen Leistungen wiederum Nebenleistungen zur gemeinnützigen Betätigung sind und darüber dann doch wieder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. (14/08/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

Finanzgericht Münster, 15 K 3840/08 U

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