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Finanzgericht Münster: Finanzamt muss Konkurrenten von gemeinnützigen Unternehmen Auskunft geben

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus seinen Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind (FG Münster, Urteil vom 07.12.2010, 15 K 3614/07 U).

In dem vom FG Münster entschiedenen Fall hat die Klägerin, die gewerbsmäßig Blutkonserven, Blutproben und Organe transportiert, Anlass zu der Annahme, dass der als gemeinnützig anerkannte Verein, der Vergleichbares tut, seine Transportleistungen lediglich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz abrechnet und versteuert. Die Klägerin sah darin eine Wettbewerbsverzerrung und verlangte vom Finanzamt zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage Auskunft darüber, wie der Verein in den Streitjahren 2004 und 2005 besteuert wurde.
Das Gericht gab der Klage statt. Das Steuergeheimnis steht einem Auskunftsanspruch unter den folgenden zwei Voraussetzungen nicht entgegen: Der klagende Unternehmer muss substantiiert und glaubhaft darlegen,
1. dass eine unzutreffende Besteuerung des gemeinnützigen Konkurrenten nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist und ihm dadurch konkret belegbare Wettbewerbsnachteile drohen und
2. dass eine Konkurrentenklage gegen die Steuerbehörde Aussicht auf Erfolg hat.
Beides war in dem vom FG Münster entschiedenen Fall nach Auffassung des Gerichts einschlägig. Es war aufgrund der steuerlichen Konkurrenzsituation nicht auszuschließen, dass der Verein seine Transportleistungen nicht im Rahmen eines begünstigten Zweckbetriebs erbracht hat und der Klägerin dadurch – mangels einer Berechtigung zum Vorsteuerabzug – wesentliche Wettbewerbsnachteile entstanden waren.
Die Zulässigkeit einer Konkurrentenklage setzt die Geltendmachung eines subjektiv-öffentlichen Rechts auf Drittschutz voraus. Als drittschützende Norm kommt § 65 Nr. 3 AO in Betracht. Diese Norm soll steuerlich nicht begünstigte Betriebe davor schützen, dass gemeinnützige Betriebe ihr außerhalb ihrer eigentlichen, die Steuerbegünstigung rechtfertigenden Zweckbestimmung, Konkurrenz machen.
Mit dem Urteil hat das FG Münster die Rechte der Wettbewerber gemeinnütziger Unternehmen gestärkt. Diese können in Zukunft ihre Konkurrenzsituation auf dem Markt besser einschätzen und gegebenenfalls bei einer drohenden Wettbewerbsverzerrung auf Basis der gewonnen Erkenntnisse eine Konkurrentenklage erheben. Man wird anerkennen müssen, dass es zu den steuerlichen Privilegien für gemeinnützige Körperschaften auch Kontrollmöglichkeiten gibt, damit die Gemeinnützigkeit nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in der Wirtschaft führt und damit als „Deckmantel“ missbraucht wird. Das FG Münster hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. (14/08/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

Finanzgericht Münster, 15 K 3614/07 U

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