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Finanzgericht München: Verlust der Gemeinnützigkeit bei Zuwendungen an Dritte ohne vertragliche Grundlage

Trägt eine gemeinnützige Körperschaft die gesamten Aufwendungen für den Grundstückserwerb einer anderen nicht steuerbegünstigten Körperschaft des privaten Rechts, ohne dass eine vertragliche Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten besteht, verstößt sie nach Ansicht des FG München (Urteil vom 07.02.2011 – 7 K 1794/08) gegen das Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55 AO) und Unmittelbarkeit (§ 57 AO). Es besteht zudem eine Verletzung des Verbots der Drittnützigkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO), so dass die Körperschaft nach dem Urteil des Gerichts nicht mehr zur Ausstellung von Spendenbestätigungen befugt ist und ihre Gemeinnützigkeit verliert.

In dem entschiedenen Fall hat ein eingetragener Verein (e.V.), dessen Ziel laut Satzung die Schaffung eines islamischen Gemeindelebens sowie die Eröffnung und Unterhaltung einer Moschee ist, mit einem nicht gemeinnützigen Verein einen Pachtvertrag über 5 Jahre geschlossen und darüber hinaus die gesamten Aufwendungen für den Erwerb des bebauten Grundstücks getragen. Der Verein hat sich damit fremdnützig verhalten, da er einem Dritten Leistungen erbracht hat, die diesem ein „mehr“ an wirtschaftlichen Vorteilen zuwendet als es der Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung im allgemeinen Geschäftsverkehr in einer Marktwirtschaft entspricht. Zwar ist der Verein aufgrund des Pachtvertrags zur Nutzung des Grundstücks berechtigt, eine Verpflichtung zur Übernahme der Investitionskosten ergibt sich aus diesem jedoch nicht. Es fehlt mithin eine vertragliche Grundlage. Der gemeinnützige Verein hat sein Vermögen für Zwecke verwendet, die nicht dem Satzungszweck entsprechen und dadurch einen Dritten begünstigt.
Mit dem Urteil hat das Gericht aufgezeigt, dass es strenge Maßstäbe an das Verbot der Drittnützigkeit anlegt. Es liegt damit auf einer „Wellenlänge“ mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und zeigt einmal mehr, wie wichtig die Sorgfalt im Umgang mit den Rechtsbeziehungen zu nahestehenden Organisationen und Personen einschließlich ihrer Geschäftsführungsorgane ist. (14/08/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

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