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Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 8.3.2012: Die (einfache) Schriftform ist für ein Stiftungsgeschäft auch dann ausreichend, wenn die Stiftung mit Grundvermögen ausgestattet wird, mit der Folge, dass bereits das wirksame Stiftungsgeschäft der Grunderwerbssteuer zu unterwerfen ist. Die mit der staatlichen Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig entstehende Verpflichtung zur Übereignung eines inländischen Grundstücks gemäß Zusicherung in einem wirksamen Stiftungsgeschäft löst die GrESt-Pflicht aus, nicht erst die nachfolgende Übertragungserklärung und Auflassung.

Auf der Grundlage der §§ 80 bis 88 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Stiftungsgesetzes Schleswig-Holstein errichteten zwei Stifter eine Stiftung des bürgerlichen Rechts. In dem privatschriftlichen Vertrag erklärten die Stifter, dass die Stiftung als Grundstockvermögen u. a. das Eigentum an einem Grundstück von einem der Stifter (A) erhalten solle. In einem späteren notariell beurkundeten “Übertragungsvertrag zur Erfüllung eines Stiftungsgeschäfts” zwischen der inzwischen staatlich anerkannten Stiftung und A erfolgte die Übertragungs- und Auflassungserklärung der Vertragsbeteiligten.

Unter Bezugnahme auf diesen notariellen Übertragungsvertrag unterwarf das Finanzamt die Übertragung des Grundstücksgemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der GrESt. Dagegen wandte sich die in Anspruch genommene Stiftung nicht nur mit materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern sie hielt vorgreiflich auch die Besteuerung des Übertragungsvertrages für nicht richtig. Ihrer Auffassung nach hätte (allenfalls) aufgrund der Stiftungserrichtungsurkunde in Verbindung mit der landesrechtlichen Anerkennung der Stiftung GrESt festgesetzt werden können.

Die Klage hatte Erfolg. Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts entschied, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nicht durch den “Übertragungsvertrag zur Erfüllung eines Stiftungsgeschäfts” erfüllt werden, da dieser Vertrag weder Kaufvertrag noch sonstiges Rechtsgeschäft sei, das den Anspruch auf Übereignung des streitgegenständlichen Grundstücks begründe. Der notarielle Vertrag falle auch nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG, da die in ihm enthaltene Auflassung nicht isoliert erklärt worden sei, vielmehr das den Anspruch auf Übereignung begründende – wirksame – Stiftungsgeschäft vorangegangen sei. Denn mit der staatlichen Genehmigung der Stiftung erwirbt diese nach § 82 Satz 1 BGB bereits einen Anspruch auf Verschaffung des Grundeigentums. Dafür ist, entgegen der überwiegenden Auffassung zu § 311b Abs. 1 BGB die einfache Schriftform des Stiftungsgeschäfts gemäß § 81 BGB nach stiftungsrechtlicher Auffassung, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, ausreichend.

Eine einschränkende, die notarielle Beurkundung bereits des Stiftungsgeschäfts erfordernde Auslegung des § 81 Abs. 1 Satz 1 BGB verbietet sich. Dafür sprechen nicht nur der Wortlaut (“schriftliche Form”), sondern auch die Entstehungsgeschichte der Gesetzesnorm, zumal aus der Sicht nicht nur des historischen Gesetzgebers einseitige zur Übertragung von Grundstückseigentum verpflichtende Rechtsgeschäfte – zu denen auch die Stiftungserrichtung gehört – nicht der Beurkundung bedürfen, sondern nur Verträge (§ 313 Satz 1 BGB a. F., ebenso § 311b Abs. 1 BGB n.F.). Schließlich stand das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit von Steuerbescheiden einem (nachträglichen) Austausch der zu besteuernden Rechtsgeschäfte (Stiftungsgeschäft / Übertragungsvertrag) in dem angegriffenen GrESt-Bescheid entgegen.

Aktenzeichen: 3 K 118/11
Die von der Finanzverwaltung eingelegte Revision ist unter dem Az. II R 11/12 bei dem BFH anhängig.

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