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Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 8. März 2012: Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die mit der staatlichen Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig entstandene Verpflichtung zur Übereignung eines inländischen Grundstücks gemäß Zusicherung in einem wirksamen Stiftungsgeschäft löst die GrESt-Pflicht aus, nicht erst die nachfolgende Übertragungserklärung und Auflassung.

Mit privatschriftlichem Stiftungsgeschäft vom 5.4.2004 wurde eine Stiftung mit einem Grundstockvermögen errichtet, zu dem auch das Eigentum an einem Grundstück gehörte. Die Stiftung erhielt mit Anerkennung vom 29.4.2004 ihre Rechtsfähigkeit. Mit notariell beurkundetem „Übertragungsvertrag zur Erfüllung des Stiftungsgeschäfts“ vom 9.2.2010 zwischen dem Stifter und der Stiftung wurde die Übertragung des Grundstückes und die Auflassung erklärt. Das FA erließ im September 2010 einen Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwertes und setzte unter Benennung als Sachverhalt „Übertragungsvertrag vom 9.2.2010“ GrESt gem. § 1 Nr. 1 GrEStG fest. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem FG Erfolg.

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet, der GrESt. Voraussetzung hierfür ist, dass der schuldrechtliche Anspruch auf Verschaffung des Eigentums durch diesen Vertrag begründet wird.
Das Gericht hat den der Besteuerung zugrundeliegenden Übertragungsvertrag weder als Kaufvertrag noch als sonstiges Rechtsgeschäft angesehen, das einen solchen Anspruch erst begründet. Die Verpflichtung auf Übertragung sei bereits durch das Stiftungsgeschäft begründet worden. Der Übertragungsvertrag sei in ausdrücklicher Erfüllung dieser Verpflichtung geschlossen worden. Er enthalte keine erstmals eingegangene Verpflichtung zur Eigentumsübertragung.

Das Gericht prüft und verneint sodann eine GrESt Pflicht aus § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG.

Nach dieser Vorschrift unterliegt die Auflassung der GrESt, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist. Die Auflassung unterliegt dann nicht der GrESt, wenn sie nur die Übertragung von Grundstücken auf Personen bewirkt, in deren grunderwerbsteuerlichen Zurechnungsbereich sie bereits zuvor gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG getreten sind. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn durch die Auflassung ein Anspruch auf Eigentumsverschaffung erfüllt wird. Dies hat das FG im vorliegenden Fall angenommen.

Mit staatlicher Anerkennung vom 29.4.2004ist die Stiftung als rechtsfähig entstanden. Sie hat damit den im Stiftungsgeschäft schriftlich fixierten Anspruch auf Eigentumsübertragung gegenüber dem Stifter erhalten, der gem. § 82 S. 1 BGB verpflichtet ist, das im Stiftungsgeschäft zugesagte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen.
Das Gericht prüft im Anschluss an diese Erörterung die Frage, ob eine Besteuerung des Übertragungsvertrages, d.h. der Auflassung, unter dem Gesichtspunkt rechtmäßig ist, dass das Stiftungsgeschäft wegen fehlender notarieller Beurkundung unwirksam ist.

Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf gem. § 81 BGB nur der einfachen Schriftform. Eine notarielle Beurkundung ist auch für den Fall nicht vorgesehen, dass die Vermögensausstattung in der Übertragung eines Grundstückes besteht. Für eine einschränkende Auslegung der Bestimmung sieht das Gericht keinen Spielraum. Auch vor dem Hintergrund der in der Literatur geführten Diskussion, ob nicht für das Stiftungsgeschäft generell eine notarielle Beurkundung zu fordern sei, habe sich der Gesetzgeber bei der Reform des Stiftungsrechts 2002 gegen eine generelle Beurkundungspflicht entschieden. Dass er dabei eine andere Regelung für den Fall, dass das Stiftungsgeschäft die Übertragung eines Grundstückes vorsieht, übersehen habe, sei angesichts der geführten Diskussion nicht plausibel. Die gesetzgeberische Wertung des § 81 Abs. 1 BGB habe daher Vorrang vor der allenfalls analog heranzuziehenden Vorschrift des § 311b Abs. 1 BGB.

Das FG lässt aber bei seinen Erörterungen sehr deutlich erkennen, dass es diese Regelung rechtspolitisch bedauert. Es hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen, die unter dem Az. II R 11/12 beim BFH anhängig ist.

Aktenzeichen: 3 K 118/11

Anmerkung:
Die Frage, ob die Besteuerung materiell-rechtlich auch deswegen nicht begründet ist, weil das Stiftungsgeschäft gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG als Form der freiwilligen Zuwendung unter Lebenden gem. § 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerbsteuer ausgenommen ist – oder ob die verpflichtungsindizierte Ausstattung einer Stiftung mit einem Grundstockvermögen nicht freigebig, sondern in Erfüllung der stiftungsgeschäftlichen Verpflichtung erfolgte – hatte das Gericht gar nicht mehr zu entscheiden, da Grundlage der Besteuerung der Übertragungsvertrag und nicht das Stiftungsgeschäft war.

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website der Justiz Schleswig-Holsteins

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