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Errichtung unselbstständiger Stiftungen und Unterhaltszahlungen an Stifter

Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 3. März 2014: Es ist steuerlich unschädlich, wenn die Stiftung einen Teil, höchstens jedoch ein Drittel, ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten.

Die Verfügung weist zunächst darauf hin, dass unselbstständige Stiftungen grundsätzlich steuerpflichtige Stiftungen i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sind, die, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit werden können. Dies gilt unabhängig von der Höhe des Stiftungskapitals und auch für Spendensammel- und sog. Anhangstiftungen [zur Frage der Steuersubjektivität von Treuhandstiftungen siehe ausführlich OFD Frankfurt, Verfügung vom 30.8.2011, S 0170 A – 41 – St 53, S&S 6/2011 S. 41]. Die Verfügung äußert sich weiter zu Unterhaltszahlungen an Stifter gem. § 58 Nr. 5 AO (sic, gemeint wohl: Nr. 6].

Nach dieser Bestimmung ist es steuerlich unschädlich, wenn die Stiftung einen Teil, höchstens jedoch ein Drittel, ihres Einkommens dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten.
Unter Einkommen ist die Summe der Einkünfte aus den einzelnen Einkunftsarten i.S.v. § 2 Abs. 1 EStG zu verstehen, unabhängig davon, ob die Einkünfte steuerpflichtig sind oder nicht. Positive und negative Einkünfte sind zu saldieren. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen des EStG sind dabei mit Ausnahme des § 15a EStG unbeachtlich. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind von den Einnahmen die damit zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich der Abschreibungsbeträge abzuziehen.

Zu den nächsten Angehörigen zählen Ehegatten, Eltern, Großeltern, Kinder, Enkel (auch durch Adoption verbundene), Geschwister, Pflegeeltern und Pflegekinder.

Die Unterhaltsleistungen müssen angemessen sein. Maßstab für die Angemessenheit ist der Lebensstandard des Zuwendungsempfängers. Leistungen mit Ausschüttungscharakter z.B. in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes der Erträge, sind nicht zulässig.

Unzulässige Ausschüttungen sind ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO. Ein solcher Verstoß ergibt sich bereits aus der Satzung, wenn im Zustiftungs- oder Treuhandvertrag entsprechende Leistungen vereinbart sind, weil der Zustiftungs- oder Treuhandvertrag zu den Satzungsstatuten gehört.

Unterhaltsleistungen sind freiwillige Leistungen der Stiftung. Keine Unterhaltsleistungen i.S.v. § 58 Nr. 6 AO liegen daher vor, wenn eine Beteiligung an den Erträgen des Vermögens vor Übertragung der Mittel vereinbart wurde.

Es ist grundsätzlich unschädlich für die Gemeinnützigkeit, wenn einer Stiftung mit vor Übertragung wirksam begründeten Ansprüchen belastetes Vermögen übertragen wird. Eine Zuwendungsbestätigung darf nur in Höhe des um die Ansprüche geminderten wirtschaftlichen Wertes des Vermögens ausgestellt werden.

Es ist möglich, das Stiftungskapital und Zustiftungen bei Hingabe von der Bindung in der gemeinnützigen Sphäre auszunehmen. In diesem Fall ist kein Spendenabzug möglich.

Aktenzeichen: S 1900 – 22 – St 217/S 0171 – 155 – St 217

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