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Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen von Lotterien als Zweckbetriebe gemeinnütziger Körperschaften

OFD Frankfurt, Rundverfügung vom 20.3.2009, S 7242 aA – 13 – St 112

Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG gilt für Leistungen steuerbegünstigter Körperschaften, die diese im Rahmen ihrer Zweckverwirklichung erbringen, der ermäßigte Steuersatz. Seit der Einführung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 3 UStG durch das Jahressteuergesetz 2007 ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Leistungen im Rahmen von Zweckbetrieben davon abhängig, dass der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich darauf verständigt, hinsichtlich der im Rahmen von Zweckbetrieben nach § 68 Nr. 6 AO durchgeführten Lotterien steuerbegünstigter Körperschaften diese Voraussetzung als gegeben anzusehen und auch weiterhin die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht zu beanstanden.

Die Verfügung stellt weiterhin klar, dass die Leistungen nicht gemeinnütziger Lotterieveranstalter dem allgemeinen Steuersatz unterliegen und zwar auch dann, wenn die Reinerlöse für steuerbegünstigte Zwecke verwandt werden. Unterliegt die Durchführung einer Lotterie dem Rennwett- und Lotteriesteuergesetz, kommt hinsichtlich der Umsatzsteuer die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG zur Anwendung.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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