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Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen nach § 5b EStG ("E-Bilanz"), Übermittlungspflicht für steuerbegünstigte Körperschaften

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 hat das Bundesfinanzministerium über den aktuellen Stand zu den Übermittlungspflichten für steuerbegünstigte Körperschaften informiert.

Nach § 5b EStG besteht für alle Steuerpflichtigen und Unternehmen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der G+V durch Datenfernübertragung und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2013 begonnen haben, wurde und wird es nicht beanstandet, wenn die Bilanzen und G+V noch in Papierform abgegeben werden (BMF-Schreiben vom 28.9.2011).

Darüber hinaus wurde für ganz konkrete Sachverhalte bestimmt – und dazu gehören alle ganz oder teilweise steuerbefreiten Körperschaften – dass es nicht beanstandet wird, wenn die Inhalte der Bilanz und der G+V erst für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2014 beginnen, durch Datenfernübertragung übermittelt werden. In den Übergangszeiten können die Bilanz und die G+V weiterhin in Papierform abgegeben werden; eine Gliederung gem. der Taxonomie ist dabei nicht erforderlich. Darüber hinaus kann das zuständige FA in begründeten Ausnahmefällen die Übermittlung von Bilanz und G+V in Papierform zulassen (§ 5b Abs. 2 EStG, § 60 Abs. 4 S. 2 und 3 EStDV, § 150 Abs. 7 und8 AO).

Auf Körperschaften, die persönlich und vollumfänglich von der Körperschaftsteuer befreit sind, findet § 5b EStG keine Anwendung. Dies gilt insbesondere für Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dienen, und die neben ihrer ideellen Tätigkeit keine der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegenden wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe unterhalten (d.h. nur Zweckbetriebe i.S.v. §§ 65 bis 68 AO oder andere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, deren Einnahmen i.S.v. § 64 Abs. 3 AO 35.000 € nicht übersteigen) und die ihren Gewinn auch tatsächlich durch Einnahmeüberschussrechnung i.S.v. § 4 Abs. 3 EStG („EÜR) ermitteln.

Erstreckt sich bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft die Steuerbefreiung nur auf einen Teil der Einkünfte (Körperschaften mit steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb) und stellt diese Körperschaft aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen eine (Gesamt-)Bilanz sowie eine (Gesamt-) G+V auf, ist verpflichtend nur ein Datensatz für den steuerpflichtigen Teilbereich zu übermitteln.

In einer Anlage sind die gängigsten Pflichtfälle – jeweils mit einem Beispiel – dargestellt.

Sofern eine solche Körperschaft auf freiwilliger Basis über die Minimalanforderungen hinaus Daten übermitteln möchte, kann sie dies voraussichtlich ab November 2014 tun. Das Schreiben erläutert weitere Einzelheiten.

Aktenzeichen: IV C 6 – S 2133-b/11/10009:004

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