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Einkommensbesteuerung der auf einem Vermächtnis beruhenden Leistungen einer Stiftung an Destinatäre

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. Juli 2014: Wiederkehrende Bezüge, die ein Steuerpflichtiger aufgrund eines Vermächtnisses von einer gemeinnützigen, vom Erblasser mit Vermögen ausgestatteten Stiftung erhält, sind dem Grunde nach gemäß § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG steuerbar. Der Höhe nach ist die Besteuerung allerdings auf den Ertragsanteil begrenzt.

Der verstorbene Ehemann der Klägerin errichtete eine gemeinnützige, treuhänderische Stiftung. Zu Lebzeiten des Stifters erhielt die Stiftung laufende Mittel durch den Stifter, der sie von Todes wegen mit Vermögen ausstattete. Laut testamentarischer Anordnung sollte die Stiftung aus den Vermögenserträgen vorweg einen genannten festen Betrag an die Ehefrau des Stifters abführen. Weil das Stiftungsvermögen deutlich anwuchs, wurde diese Bestimmung mehrfach geändert. Aufgrund der letzten testamentarischen Bestimmung sollte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 2 Prozent des Stiftungsvermögens erhalten. Der Betrag war in monatlichen Teilbeträgen von je einem Zwölftel auszuzahlen.

Das Finanzamt sah die Bezüge als nach § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG steuerbar an. Die Klägerin ist dagegen der Auffassung, sie habe die Zuwendungen von ihrem verstorbenen Ehemann erhalten. Dieser habe der Stiftung auferlegt, jährlich einen Teilbetrag ihres Vermögens, nicht aber Teile der erzielten Erträge, an die Klägerin abzuführen. Der Stiftung sei von vorn herein nur ein um die Zahlungsverpflichtung vermindertes Vermögen zugewandt worden.

Der BFH hat die Bezüge der Klägerin gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG als steuerbar angesehen.

Nach dieser Bestimmung sind Bezüge, die von einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke i.S.d. §§ 52 bis 54 AO gewährt werden, dem Empfänger zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn sie freiwillig oder aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht gewährt werden. Diese Voraussetzungen lagen hier vor.

Die Zusammenschau der Regelungen in der Stiftungssatzung und deren Änderungshistorie zeige, dass die Zahlungen an die Klägerin aus den Erträgen des Vermögens erbracht werden sollten. Die Änderungen stellten lediglich eine proportionale Anpassung an das erhöhte Stiftungsvermögen dar.

Zwar sei in bestimmten Fällen, so das Gericht, zum Beispiel bei Schadenersatzrenten, die einen schädigungsbedingten Mehrbedarf oder wegfallende Unterhaltsleistungen ausgleichen sollten, eine teleologische Reduktion des Tatbestandes des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG erforderlich. Dies gelte aber nicht für die hier relevante Fallgruppe der Destinatärsleistungen, die eine natürliche Person von einer Stiftung bezieht. Dies folge bereits aus der differenzierenden Regelung des § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 sowie Halbsatz 2 Buchst. a EStG, der eindeutig zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber derartige Bezüge einkommensteuerlich erfassen wollte. Eine teleologische Reduktion würde in diesen Fällen zu einem nicht sachgerechten Ergebnis führen, weil die Erträge, aus denen die Bezüge gespeist werden, im Fall der gemeinnützigen Körperschaft gar keiner Ertragsteuerbelastung unterlegen haben.

Allerdings stellt das Gericht fest, dass lediglich der Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG der Einkommensbesteuerung unterliegt. Eine Übermaßbesteuerung sowie eine Kumulation mit der Erbschaftsteuer wird dadurch vermieden, dass der Kapitalwert der Bezüge der Erbschaftsteuer unterworfen ist und der Ertragsanteil, der nach der Systematik des EStG die zeitlich erst nach dem Erbfall erwirtschafteten Erträge des Kapitals erfassen will, die nicht in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer eingegangen sind, der Einkommensteuer unterliegt.

Aktenzeichen: X R 41/12

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des Bundesfinanzhofs

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