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Eine durch einen Sponsor ausgelobte Meisterschaftsprämie ist keine Schenkung

BGH, Urteil vom 28.5.2009, Xa ZR 9/08

Wer eine Belohnung für den Fall zusagt, dass der potentielle Empfänger der Belohnung einen bestimmten Erfolg erreicht, auf den er hinarbeiten kann, verspricht keine belohnende Schenkung, sondern eine Gegenleistung für das Bemühen des Empfängers um die Herbeiführung des Erfolges.

Der Hauptsponsor eines Sportclubs hatte dem Trainer mündlich für den Fall, dass seine Mannschaft den Titel eines Deutschen Meisters gewinnt, die Zahlung eines bestimmten Betrages versprochen. Der Verein errang in der fraglichen Saison tatsächlich die Deutsche Meisterschaft.
Der BGH hatte die Frage zu prüfen, ob es sich bei der Auslobung der Meisterschaftsprämie durch den Sponsor um ein Schenkungsversprechen gehandelt hat, das nach § 518 Abs. 1 BGB zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung bedurft hätte.

Wesensmerkmal einer Schenkung ist gem. § 516 Abs. 1 BGB, dass sie unentgeltlich, d.h. ohne eine den Erwerb ausgleichende Gegenleistung des Beschenkten, erfolgt. Zwar stellt der Eintritt eines bestimmten Ereignisses – hier der Gewinn der Meisterschaft – für sich genommen noch keine Gegenleistung dar. Eine Gegenleistung hat der BGH allerdings in den besonderen Bemühungen gesehen, die der Trainer erbringen sollte, um die Meisterschaft zu gewinnen. Der Trainer sollte sich die Meisterschaftsprämie „verdienen“, in dem er mit seiner Trainingsleistung zum Gewinn der Meisterschaft beiträgt.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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