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Urteile & Erlasse

Ehrenamtspauschale, § 3 Nr. 26a EStG

BMF, Schreiben vom 14.10.2009, IV C 4 – S 2121/07/0010

Das Schreiben weist noch einmal darauf hin, dass die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand durch steuerbegünstigte Vereine an den Vorstand nur zulässig sind, wenn dies durch die Satzung ausdrücklich zugelassen ist. Mit der Zahlung von Tätigkeitsvergütungen an Organmitglieder ohne eine ausdrückliche Satzungsregelung verstößt der Verein gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit. (siehe dazu auch die Vorschreiben in S&S 1/2009 S. 40, 2/2009 S. 41f, 3/2009 S. 53, die durch dieses Schreiben ersetzt werden).

Die in den Vorschreiben mehrfach verlängerte Frist zur Satzungsänderung wird mit diesem Schreiben nochmals verlängert bis zum 31.12.2010. Interessant sind darüber hinaus folgende Modifikationen:

Während das letzte Vorschreiben vom 22.4.2009 nur Zahlungen erfasste, die nach dem 10.10.2007 (Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements) geleistet wurden, erfasst, zumindest nach seinem Wortlaut, dieses Schreiben generell alle Zahlungen, die bis zum Datum dieses Schreibens geleistet wurden.

Die Zahlung einer nach der Satzung nicht zulässigen Tätigkeitsvergütung soll auch dann keine gemeinnützigkeitsschädlichen Folgen haben, wenn die Satzung nicht geändert wird, und der Vorstand statt dessen beschließt, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzministerium.de

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