Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Ehrenamtspauschale, § 3 Nr. 26a EStG

Verlängerung der Frist für eine Satzungsänderung bei Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand, BMF, Schreiben vom 09.03.2009, IV C 4 – S 2121/07/0010

Nach einem Schreiben des BMF vom 25. 11. 2008 sind aus pauschalen Zahlungen bis zur Höhe von 500 Euro, die in der Zeit vom 10.10.2007 bis 25.11.2008 an Vorstandsmitglieder steuerbegünstigter Einrichtungen geleistet wurden, obwohl die Satzung ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit vorschreibt, keine schädlichen Folgen für die Steuerbegünstigung zu ziehen, wenn die Zahlungen nicht unangemessen hoch waren und die Mitgliederversammlung bis zum 31.03.2009 eine Satzungsänderung beschließt, die die Bezahlung von Vorstandsmitgliedern zulässt (siehe dazu S&S, 1/2009, S. 40). Das Schreiben verlängert diese Frist bis zum 30.06.2009.

Anmerkung: Dieses Schreiben geht, wie auch schon das Bezugsschreiben, davon aus, dass die Zahlung einer Zeitvergütung an Organmitglieder steuerlich dann schädlich ist, wenn die Satzung ausdrücklich eine ehrenamtliche oder unentgeltliche Tätigkeit vorschreibt. Zivilrechtlich ist eine Zeitvergütung aber bereits dann ausgeschlossen, wenn die Satzung keine Regelung über die Vergütung der durch Organmitglieder geleisteten Arbeitszeit enthält. In diesem Fall gilt über die Regelung des § 27 BGB die Bestimmung des § 670 BGB, d.h., es gelten die Regelungen des Auftragsrechts, wonach der Auftragnehmer nur Anspruch auf Ersatz seiner tatsächlich entstandenen Aufwendungen hat. Eine Vergütung für aufgewandte Arbeitszeit gehört nicht dazu (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 03.12.2007, II ZR 22/07, S & S 3/2008 S. 42). Auch steuerbegünstigte Einrichtungen, die in ihrer Satzung keine Regelung über die Vergütung von Organmitgliedern getroffen haben sollten daher, wenn sie im Hinblick auf § 3 Nr. 26a EStG Zeitvergütungen gezahlt haben, eine entsprechende ausdrückliche Regelung in ihrer Satzung vorsehen.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
S&S, 1/2009, S. 40

Bundesfinanzministerium

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"