Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Durchführung von Kanutouren für Schulklasse nicht von der Umsatzsteuer befreit

BFH, Urteil vom 12.5.2009, V R 35/07

Die Durchführung von Kanutouren für Schulkassen ist keine „Aufnahme“ der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs-, oder Fortbildungszwecke i.S.v. § 4 Nr. 23 UStG, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen recht insoweit nicht aus.

Mit diesem Urteil setzt der BFH seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen von § 4 Nr. 3 UStG fort. Eine Steuerfreiheit der Umsätze setzt voraus, dass über die bloße Aufnahme der Jugendlichen hinaus eine umfassende Betreuung übernommen wird. Dies scheiterte im vorliegenden Fall daran, dass die Gesamtverantwortung bei den die Gruppe betreuenden Lehrern verblieb. (siehe dazu auch BFH, Urteil vom 30.7.2008, V R 66/06 (Ferienbauernhof), S&S 2/2009, S. 40)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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