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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Die Verwaltung von Sporthallen ist keine „sportliche Veranstaltung“

BFH, Urteil vom 5.8.2010, V R 54/09

Die Verwaltung von Sporthallen sowie das Einziehen der Hallenmieten durch einen gemeinnützigen Verein gegen Entgelt im Auftrag einer Stadt ist nicht von der Umsatzsteuer befreit.

Der Kläger ist ein als steuerbegünstigt anerkannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Förderung und Ausbreitung des Sports in einer Kommune gehört. Er vermietete aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit der Eigentümerin (Kommune) Sporthallen im Namen und für Rechnung der Kommune zur Nutzung zu sportlichen Zwecken und zog den Mietzins ein. Er erhielt für diese „Geschäftsbesorgung“ einen Aufwendungsersatz, den das FA der Umsatzsteuer nach dem Regelsteuersatz unterwarf. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Das Gericht hatte zunächst zu prüfen, ob e sich bei der Zahlung der Gemeinde um einen öffentlichen Zuschuss handelte, der lediglich dazu diente, die Tätigkeit des Vereins allgemein zu fördern.
Mit der Vermietung der Hallen im Auftrag der Kommune hat der Verein entgeltliche Leistungen für die Stadt erbracht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der übernommenen Aufgabe um eine Pflichtaufgabe der Kommune oder um eine freiwillige Aufgabe handelte. Es handelt sich daher nicht um einen nicht steuerbaren Zuschuss, sondern um einen grundsätzlich steuerbaren Leistungsaustausch (zur Abgrenzung zwischen Zuschuss und Leistungsaustausch siehe auch BFH, Urteil vom 27.11.2008, V R 8/07 S&S Heft 2/2009 S. 41)
Eine Umsatzsteuerbefreiung dieser Leistungen ergibt sich weder aus nationalem noch aus EU-Recht.
Bei der Vermietung von Sporthallen handelt es sich nicht um eine sportliche Veranstaltung i.S.v. § 4 Nr. 22b UStG, vielmehr schafft die Vermietung nur die Voraussetzung für sportliche Veranstaltungen (siehe dazu auch BFH, Urteil vom 11.10.20007 V R 69/06, S&S Heft 1/2008 S. 54)).Dies gilt es recht, wenn der Gegenstand der Leistung nicht die Nutzungsüberlassung, sondern nur deren Organisation für den Vermieter ist.
Eine Steuerbefreiung folgt auch nicht unmittelbar aus Art. 13 Teil A Abs. 1m der im Streitzeitpunkt geltenden Richtlinie 77/388/EWG, wonach auch bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, von der Umsatzsteuer befreit sind.
Die im vorliegenden Fall erbrachte Dienstleistung, die Vermietung der Sportstätte für die Kommune, hat der BFH, anders als die Überlassung einer Sportstätte an den Sportler selbst oder einen Verein, nicht als „unerlässlich“ i.S.d. Richtlinie angesehen. Darüber hinaus wurde die Dienstleistung auch nicht dem Sportler, sondern der Kommune gegenüber erbracht.
Schließlich wurden die Leistungen auch nicht im Rahmen eines Zweckbetriebes nach § 65 AO erbracht, so dass auch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG nicht in Betracht kommt, da die Klägerin nicht in Ausübung ihrer Satzungszwecke handelte, sondern im Rahmen der organisatorischen Abwicklung von Nutzungsverhältnissen, wie sie z.B. auch von gewerblich tätigen Immobilienhändlern durchgeführt wird. (13/02/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzhof.de

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