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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Die Erhebung variabler Vereinsbeiträge bedarf keiner Satzungsregelung

BGH, Urteil vom 19.7.2010, II ZR 23/09

Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung.

Ein eingetragener Verein (Kläger) hatte in seiner Satzung festgelegt, dass seine Mitglieder (Unternehmen) verpflichtet sind, die von den zuständigen Organen beschlossenen Beiträge und Umlagen zu bezahlen. Die Festsetzung der Beiträge und Umlagen oblag der Mitgliederversammlung. Die von dieser beschlossene Beitragsordnung sah einen festen Grundbetrag mit einem am Vorjahresumsatz des Mitglieds gekoppelten, gestaffelten Erhöhungsbeitrag vor.
Das gegen die Beitragsfestsetzung klagende Mitglied obsiegte zunächst vor dem OLG Oldenburg. Nach Ansicht des OLG fehlte es im Hinblick auf die Beitragsfestsetzung an der erforderlichen Satzungsregelung. Zum Schutz des einzelnen Mitglieds vor einer schrankenlosen Pflichtenmehrung müsse sich der maximale Umfang der Beitragspflicht aus der Satzung entnehmen lassen.
Dieser Ansicht ist der BGH nicht gefolgt.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es grundsätzlich ausreichend, dass die Satzung die Erhebung von Beiträgen vorsieht und das für die Festsetzung zuständige Organ, das nicht notwendiger Weise die Mitgliederversammlung sein muss, bezeichnet. Die Entscheidung, statt eines von vornherein festgelegten Betrags variable Vereinsbeiträge zu erheben – im Streitfall bezogen auf den Umsatz des Vorjahres – muss nicht in dieser Form ausdrücklich in der Satzung festgelegt sein, da es sich nicht um eine das Vereinsleben bestimmende Grundsatzentscheidung handelt. Der BGH begründet dies mit der pragmatischen Überlegung, dass ein Verein, der seine Kosten durch Mitgliedsbeiträge decken muss und i.d.R. über keine sonstigen Einkünfte verfügt in der Lage sein muss, die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen z.B. an die Preisentwicklung anzupassen, ohne jedes Mal eine Satzungsänderung mit dem dafür erforderlichen Aufwand vornehmen zu müssen.
Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn die konkrete Ausgestaltung des Systems der Beitragserhebung für einzelne Mitglieder unüberschaubare finanzielle Risiken mit sich bringt.

Anmerkung:
Anders stellt sich die Rechtslage dar, die einem Urteil des BGH vom 2.6.2008, II ZR 289/07 zugrunde lag. Hier mussten sich Vereinsmitglieder mit dem Aufnahmeantrag zur Gewährung eines zinslosen Darlehens an den Verein verpflichten. Dies hatte der BGH als gespaltene Beitragspflicht angesehen, für die eine Grundlage in der Satzung erforderlich gewesen wäre.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesgerichtshof.de

Dazu ausführlich: S & S 5/2008, S. 42

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