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Bundesfinanzministerium: Steuerbegünstigte Zwecke nach § 10 b EStG

Mit Schreiben vom 16.05.2011 (IV C 4 – S 2223/07/0005:008) hat das BMF unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 06.04.2010 (IV C 4 – S 2223/07/0005) zur Anwendung des Urteils des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 27.01.2009 - C - 318/07 – in der Rechtssache „Persche“ Stellung genommen. Der EuGH hat in diesem Urteil über die steuerliche Abziehbarkeit unmittelbar geleisteter Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen, die innerhalb der Europäischen Union oder in einem Staat auf den das EWR-Abkommen Anwendung findet, entschieden. Danach hat das bis vor kurzem geltende deutsche Recht nach Auffassung des BFH insofern gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) verstoßen, als Spenden nur an deutsche, nicht dagegen an im EU- Ausland ansässige Institutionen abzugsfähig waren.

Nach dem BMF-Schreiben vom 16.5.2011 gilt zur Anwendung des oben genannten EuGH- Urteils Folgendes: Für die Feststellung, ob der ausländische Zuwendungsempfänger die Voraussetzungen des § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG erfüllt, gelten die für die Gewährung der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG für inländische Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen maßgebenden Grundsätze entsprechend. Der ausländische Zuwendungsempfänger muss daher nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der §§ 51-68 AO dienen. Den Nachweis, dass der ausländische Zuwendungsempfänger die deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben erfüllt, hat der inländische Spender gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt durch Vorlage geeigneter Belege zu erbringen (90 Abs. 2 AO). In dem BMF- Schreibens befindet sich eine Aufzählung passender Belege.
Der EuGH hat mit dem Urteil in der Rechtssache „Persche“ seine Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bestätigt. Das BMF-Schreiben führt zwar zu einer erhöhten Rechtssicherheit für die Praxis, stellt aber hohe Anforderungen an die vom Spender zu erbringenden Nachweise. Nur wenn der ausländische Staat, in dem die spendenempfangende Organisation ihren Sitz hat, ein dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht in etwa vergleichbares Recht für Non-Profit-Organisationen hat, gelingt der Nachweis leichter. (14/08/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

BMF vom 16.05.2011

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