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Bundesfinanzhof: Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Einfluss auf die Stiftung

Nach dem Urteil des BFH vom 03.11.2010 - I R 98/09 handelt es sich bei den Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige beim Empfänger um Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG, wenn der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann. Für diese steuerpflichtigen Einkünfte muss die Stiftung Kapitalertragssteuer einbehalten und abführen. Kommt die Stiftung dieser Verpflichtung nicht nach, handelt sie regelmäßig grob fahrlässig. Dies gilt auch bei einer nicht eindeutigen Rechtslage.

Im Fall des BFH war ausschließlicher Zweck der Stiftung die Erhaltung des Stiftungsvermögens für die männlichen Abkömmlinge eines Neffen und der beiden Vettern des Stifters, um diesen eine in wirtschaftlicher Hinsicht gesicherte Lebensstellung zu verschaffen. Die anspruchsberechtigten Destinatäre waren die ausschließlichen Nutznießer der Erträge des Stiftungsvermögens. Ähnlich einem Gesellschafter, der die Früchte aus dem hingegebenen Kapital erhält, waren die Destinatäre Begünstigte der Früchte aus dem Stiftungskapital. Dabei hatten sie über die Teilnahme am Kuratorium der Familienstiftung und dem Familientag mittelbaren Einfluss auf die Verwendung des Vermögens und der Erträge der Stiftung. Nach Meinung des BFH hatten die Destinatäre daher eine den Gesellschaftern in der Gesellschafterversammlung vergleichbare Stellung und die Zahlungen an sie sind den Gewinnausschüttungen an Gesellschafter wirtschaftlich vergleichbar. Die Familienstiftung habe somit entgegen ihrer Verpflichtung nach § 44 Abs.1 Satz 3 und 5 i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a EStG 2002 die Kapitalertragssteuer nicht eingehalten.
Der BFH sieht in § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG Sonderrecht, weil danach Auskehrungen einer Körperschaft oder Vermögensmasse Kapitaleinkünfte sein können, ohne dass die Empfänger Gesellschafter oder Mitglieder sind. Mit diesem Urteil präzisiert der BFH die Anwendung des durch das Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000 neu eingeführten § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG und trägt zur Klärung eines Meinungsstreits in der Fachliteratur bei.. Bei unmittelbarer oder mittelbarer Einflussnahmemöglichkeit auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung liegt eine wirtschaftliche Vergleichbarkeit der Zahlung der Stiftung an ihre Destinatäre vor, die zur Anwendbarkeit des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG und damit auch zur Kapitalertragsteuerpflicht führt. Stiftungen haben daraufhin ihre steuerlichen Rechtsbeziehungen zu den Destinatären zu überprüfen, um festzustellen, bei welchen auf die Zahlungen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist. Soweit kein Fall des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG vorliegt, haben die Destinatäre die Zahlungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1 EStG (ohne vorherigen Kapitalertragsteuereinbehalt) zu versteuern. (14/08/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

Bundesfinanzhof I R 98/09 vom 3.11.2010

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