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Bundesfinanzhof: Unterschiedliche Behandlung beim Sonderausgabenabzug für Vereins- und Stiftungsspenden

Die unterschiedlichen Höchstbeträge für den Spendenabzug bei Spenden an Vereine und Stiftungen gem. § 10b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 sind nach Ansicht des BFH (Urteil vom 15.9.2010 – X R 11/08) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Stiftung hat strukturell und typischerweise im Vergleich zu anderen gemeinnützigen Organisationen einen höheren Finanzbedarf, der eine stärkere Förderung verfassungsrechtlich rechtfertigt.

Bis zum Jahr 2007 war die Rechtslage durch eine Begünstigung von Stiftungen geprägt. Diese wurden gegenüber gemeinnützigen Vereinen bevorteilt, indem Spenden an Stiftungen gem. § 10b Abs.1 Satz 3 EStG über die prozentualen Beschränkungen des § 10b Abs. 1 Satz 1 EStG hinaus bis zu € 20.450 abgezogen werden konnten. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die Begünstigung inzwischen wieder aufgegeben hat, verändert nicht die Beurteilung der Vorjahre. Der Kläger begehrte im Veranlagungszeitraum 2002 einen Sonderausgabenabzug von Spenden an Vereine nach den für Stiftung geltenden Normierungen. Konkret war die Begünstigung von Stiftungen mithin an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Eine Ungleichbehandlung bei der Begünstigung muss danach durch einen hinreichenden sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Eine nach der Rechtsform unterscheidende Steuerbelastung ist dabei nur zulässig, wenn der steuerliche Be- oder Entlastungsgrund einen Bezug zur Rechtsform aufweist.
Dies ist laut Ansicht des BFH der Fall. Der Gesetzgeber, dem in steuerlichen Angelegenheiten ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, wollte mit der Regelung des § 10b Abs.1 Satz 3 EStG die steuerlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessern, um eine „ Stiftungskultur“ in Deutschland zu etablieren. Zudem haben Stiftungen gegenüber Vereinen einen erhöhten Finanzbedarf. Eine Stiftung zeichnet sich durch die Widmung einer Vermögensmasse zu einem bestimmten Zweck aus und muss ihre Aktivitäten grundsätzlich aus den Erträgen dieser finanzieren. Sie ist daher im Gegensatz zu Vereinen, die ihre Ausgaben über Beiträge decken können, vermehrt auf Spenden angewiesen.
Mit dem Urteil hat der BFH eine ungleiche Behandlung von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Institutionen gerechtfertigt und ein Verfassungsverstoß verneint. Die Problematik stellt sich nach der aktuellen Rechtslage zwar nicht mehr im Rahmen des § 10b Abs. 1 EStG; sie hat aber Bedeutung für § 10b Abs. 1a EStG. Das dort für Kapitalausstattungen von gemeinnützigen Stiftungen eingeräumte Privileg dürfte nach der Rechtsprechung des BFH verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein. (14/08/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

Bundesfinanzhof X R 11/08 vom 15.9.2010

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