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Bundesfinanzhof: Satzungsmäßige Zahlungen der Stiftung an ihren gemeinnützigen Stifter sind keine Spenden

Ist einer Stiftung durch Stiftungsgeschäft vorgegeben, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden, so der BFH mit Urteil vom 12.10.2011 - I R 102/10.

Eine öffentliche Sparkasse in der Form einer rechtsfähigen Stiftung des Privatrechts war im vorliegenden Fall durch ihre Satzung dazu verpflichtet, ihren Gewinn zum Teil einer Sicherheitsrücklage zuzuführen und weitere Überschüsse an ihren Stifter, einen gemeinnützigen eingetragenen Verein, zu überweisen.
Die Feststellung des Jahresüberschusses oblag dem Verwaltungsrat, der aus Mitgliedern des Stifters bestand. Der Stifter verwandte die Zahlungen ausschließlich für mildtätige und gemeinnützige Zwecke und stellte der Sparkasse hierüber Zuwendungsbescheinigungen aus. Das Finanzamt lehnte es ab, diese Zahlungen als Spenden zu berücksichtigen. Daraufhin erhob die Sparkasse Klage vor dem Finanzgericht.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass das Finanzamt die Berücksichtigung der Spenden zu Recht versagt habe.

Es handele sich vorliegend nicht um Einkommensverteilungen, die durch Ausschüttungen erfolgen. Eine Ausschüttung bedarf eines bestehenden Gesellschafts- oder Mitgliedschaftsverhältnisses zwischen den Beteiligten, oder wenigstens eines gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnlichen Verhältnisses. Zwar wurde ein solches Verhältnis bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu ihren Gewährträgern durch die Rechtsprechung bereits angenommen. Allerdings handelt es sich bei Stiftungen um rechtlich selbständige „gesellschafterlose“ Vermögensmassen. Sie verfügen also weder über Gesellschafter noch Mitglieder. Aus diesem Grund sind Einkommensverteilungen bei Stiftungen nicht möglich, auch wenn der Stifter durch Stiftungsgeschäft bestimmt, welchen Zweck die Stiftung verfolgt und wie die aus dem Stiftungsvermögen erwirtschafteten Erträge verwendet werden. Zudem legt er die Satzung fest und kann die Organe der Stiftung bestimmen. Nach der Errichtung der Stiftung verfügt aber auch der Stifter über keinerlei gesellschafter- oder mitgliedschaftsähnliche Befugnisse. Somit liegt der Grund für Zahlungen aus dem Einkommen der Stiftung allein in der Satzung. Dass bei wirtschaftlicher Betrachtung angenommen werden kann, dass es sich um Erträge aus dem einst hingegebenen Stiftungskapital handelt, ist irrelevant.

Ungeachtet dessen, dass es sich nicht um eine Einkommensverteilung handelt, mindern die Zahlungen an den Stifter das Einkommen der Sparkasse nicht, da es sich um Einkommensverwendungen handelt.
Eine Einkommensverwendung liegt vor, wenn durch Stiftungsgeschäft bestimmt ist, wem oder welchem Zweck die Erträge der Stiftung zukommen sollen. Für die Abziehbarkeit der Zahlungen bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, die vorliegend fehlt.
Die begehrte die Sparkasse die Berücksichtigung der Zahlungen als Spenden. Eine solche Berücksichtigung scheitert aber bereits an der Definition des Spendenbegriffs. Spenden sind Ausgaben, die vom Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten steuerbegünstigten Zwecke geleistet werden.

Die Zahlungen erfolgten in dem vom BFH entschiedenen Fall aber nicht freiwillig, sondern die Sparkasse folgte nur ihren satzungsmäßigen Vorgaben. Ein Spendenabzug kann nur bejaht werden, soweit die Satzung hinsichtlich des Empfängers keine vergleichbar strikten Vorgaben enthält und, sofern die äußeren Umstände den Schluss auf eine Zuwendungsabsicht zulassen.

(10/02/12; Quelle: Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) Stefan Riemann, RBS RöverBrönnerSusat GmbH & Co. KG)

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