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Bundesfinanzhof: Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens umsatzsteuerfrei

Mit Urteil vom 08.06.2011 – XI R 22/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Leistungen, die eine gemeinnützige Körperschaft der freien Wohlfahrtpflege im Rahmen des betreuten Wohnens erbringt, insgesamt umsatzsteuerfrei sind. Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende Sachverhalt weist einige Besonderheiten auf.

In dem entschiedenen Fall hatte ein gemeinnütziger Verein mit dem Vermieter von Seniorenwohnungen einen Betreibervertrag abgeschlossen. Die Senioren hatten mit dem Vermieter einen Mietvertrag abgeschlossen, in dem ihnen auch bestimmte Basisleistungen des Vereins (u.a. Sozial- und Gesundheitsbetreuung, Vermittlung eines Mahlzeitendienstes und die Vermittlung von ambulanten Hilfsleistungen) zugesichert wurden. Der Verein hatte keinen unmittelbaren Vertrag mit den Senioren, sondern lediglich den Betreibervertrag mit dem Vermieter abgeschlossen. Diese vertragliche Konstellation hatte dazu geführt, dass der BFH in einem früheren Urteil zu diesem Fall entschieden hatte, dass der Verein durch die Erbringuhng der Basisleistungen nicht gemeinnützig tätig wurde, weil er nicht unmittelbar gegenüber den Senioren verpflichtet war (BFH vom 16.12.2009 – I R 49/08). Nach Ansicht des BFH fehlte es an der Unmittelbarkeit der Basisleistungen gegenüber den Senioren.

Da das Urteil aus 2009 nur die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer des Vereins betraf, hat der Verein in einem gesonderten Prozess noch um die Umsatzbesteuerung der von ihm erbrachten Basisleistungen (erfolgreich) gestritten.

In dem hier besprochenen Urteil vom 08.06.2011hat der BFH ausgesprochen, dass die von dem Verein erbrachten Basisleistungen umsatzsteuerfrei sind, obwohl der Verein nicht gemeinnützig tätig wurde. Der BFH hatte zwar Bedenken, dass die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 18 UStG einschlägig sein würde, da die Senioren mangels entsprechenden Vertrag keinen Anspruch gegen den Verein auf die Leistungen hätten. Der BFH sprach dem Verein aber eine unmittelbare Umsatzsteuerbefreiung aus dem Europarecht zu. Laut BFH kann sich der Verein unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie 77/388/EWG berufen. Danach haben die Mitgliedstaaten der EU die „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen der Altenheime, …“ von der Umsatzsteuer zu befreien. Da der BFH eine adäquate Umsetzung dieser Bestimmung der europäischen Richtlinie im deutschen UStG vermisste, hat er dem Verein einen unmittelbaren Anspruch auf Steuerbefreiung aus der europäischen Richtlinie zugesprochen.

Entscheidend für die einheitliche umsatzsteuerliche Beurteilung ist, dass die vom Verein erbrachten Basisleistungen insgesamt ein einheitliches Leistungsbündel darstellen und insgesamt durch die in § 75 BSHG (Altenhilfe) genannten Leistungen geprägt sind. Das Leistungsbündel ist dann nicht in steuerfreie und steuerpflichtige Leistungen aufzuteilen, sondern einheitlich zu beurteilen.

Hierzu sollte man ergänzend das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18.01.2011 – 5 K 5110/07 beachten. In diesem vorher ergangenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) den gleichen Weg, wie jetzt auch der BFH, beschritten (Berufung auf die Steuerfreiheit nach der europäischen Richtlinie). Allerdings hat das FG in dem von ihm entschiedenen Fall kein einheitliches Leistungsbündel angenommen, sondern die Leistungen aus einem Wäscheservice eigenständig als umsatzsteuerpflichtige Leistungen beurteilt.

Während das BFH-Urteil mit der Betrachtung als Leistungsbündel Rechtssicherheit für die Praxis bringt, führt das FG-Urteil zu Unsicherheiten und Abgrenzungsschwierigkeiten. In der Praxis ist daher stark auf die Vertragsgestaltung zu achten. Durch entsprechende Regelungen ist den Anforderungen für ein Leistungsbündel Rechnung zu tragen. Die Einheitlichkeit der Leistungen ist zu betonen. (06/09/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.6.2011, XI R 22/09

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