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Bundesfinanzhof: Kein Sonderausgabenabzug bei Zuwendungen in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung

Nach dem BFH-Urteil vom 16.02.2011 - X R 46/ 09 sind Zuwendungen, die in den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten Stiftung erbracht werden, keine Sonderausgaben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod abfließen. Die zivilrechtliche Sonderregelung des § 84 BGB enthält keine Konkretisierung des Abflusszeitpunkts von Stiftungsgründungsspenden.

In dem entschiedenen Fall hätte ein Sonderausgabenabzug der Witwe und Erblasserin nur zugestanden, wenn sie die Stiftung zu Lebzeiten errichtet hätte. Für die Abziehbarkeit von Sonderausgaben gemäß § 11 Abs. 2 EStG ist der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Sonderausgaben geleistet wurden. Demzufolge könnten sie bei der letzten Einkommenssteuerveranlagung des Erblassers nur Berücksichtigung finden, wenn sie bis zum Todeszeitpunkt geleistet wurden. Die Erbeinsetzung der Stiftung ändert an diesem Ergebnis nichts, da das Erbe erst mit dem Tod auf den Erben übergeht und somit zu Lebzeiten des Erblassers kein Vermögensabfluss vorliegt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 84 BGB. Nach § 84 BGB gilt eine Stiftung, die erst nach dem Tod des Erblassers als rechtsfähig erkannt wird, für die Zuwendungen des Stifters schon vor dessen Tod als entstanden. Nach Ansicht des BFH bewirkt die Vorschrift jedoch keine Vorverlegung des Abflusszeitpunktes von Zuwendungen, sondern fingiert lediglich die Existenz der sowohl von Todes wegen als auch unter Lebenden errichteten Stiftung, wenn der Stifter vor der Genehmigung der Stiftung verstorben ist.
Mit dem Urteil hat der BFH klargestellt, dass ein Sonderausgabenabzug bei der Einkommenssteuerveranlagung des Erblassers nur in Betracht kommt, wenn die Stiftung zu Lebzeiten errichtet worden ist. Andernfalls wirkt sich die Zuwendung einkommenssteuerrechtlich überhaupt nicht aus. Damit haben sich die Hoffnungen in der Praxis (erwartungsgemäß) zerschlagen, dass es keine doppelte steuerliche Begünstigung (Einkommensteuer und Erbschaftsteuer) bei der Errichtung von Stiftungen von Todes wegen gibt. (14/08/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

Bundesfinanzhof X R 46/09 vom 16.02.2011

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