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Bundesfinanzhof: Die Übertragung von Vermögen von einer Stiftung auf eine andere von ihr gegründete Stiftung unterliegt der Schenkungsteuer

In seinem Urteil vom 13.04.2011 – II R 45/09 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die schenkungsteuerlichen Folgen der Gründung einer rechtsfähigen Stiftung durch eine andere rechtsfähige Stiftung zu entscheiden. Die Ausstattung der neugegründeten Stiftung durch die als Gründer auftretende Stiftung stellt nach Ansicht des BFH eine grundsätzlich steuerpflichtige Schenkung nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG dar. § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG betrifft nicht nur Stiftungsgründungen durch natürliche Personen.

Das Handicap in der Praxis ist, dass Stiftungen im Umwandlungsrecht vernachlässigt sind. Anders als Kapitalgesellschaften stehen ihnen die Instrumente des Umwandlungsgesetzes (Verschmelzung, Spaltung, Formwechsel) weitgehend nicht offen (Ausnahme: Ausgliederung auf Gesellschaften nach den §§ 161 ff UmwG). In der Praxis müssen daher andere Wege gewählt werden. In dem vom BFH entschiedenen Fall wirkte sich noch das Wesen der Stiftung als Körperschaft ohne Anteilseigner aus. Bei der Gründung einer rechtsfähigen Stiftung erhält der Gründer keine Gegenleistung in Form einer Beteiligung an der Stiftung. Damit liegt eine Zuwendung an die neugegründete Stiftung ohne Gegenleistung, mithin eine Schenkung vor. Für diese Schenkung an gemeinnützige Stiftungen finden die Steuerbefreiungen des § 13 Abs. 1 Nrn. 16 oder 17 ErbStG Anwendung. Dadurch werden sich in vielen Fällen trotz der neuen BFH-Rechtsprechung keine nachteiligen steuerlichen Folgen ergeben. In dem vom BFH entschiedenen Fall kamen sie mangels Gemeinnützigkeit der neugegründeten Stiftung nicht zum Tragen. (14/08/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

Bundesfinanzhof II R 45/09 vom 13.4.2011

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