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Bundesfinanzhof: Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.05.2011 – I R 60/10 ist die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft nicht als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen. Die Beteiligung gehört nach Auffassung des BFH zur Vermögensverwaltung, was zur Folge hat, dass die Einkünfte aus der Beteiligung bei der Stiftung steuerfrei sind.

Der BFH führt mit dieser Betrachtung eine für die Praxis sehr interessante Differenzierung bei Beteiligungen gemeinnütziger Körperschaften an Unternehmen ein. Grundsätzlich führt die Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei der gemeinnützigen Körperschaft. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft ist eine vermögensverwaltend tätige Gesellschaft, die nur aufgrund ihrer Struktur (Personengesellschaft, bei der nur Kapitalgesellschaften als Gesellschafter eine persönliche Haftung und die Geschäftsführung übernehmen, typisches Beispiel ist die vermögensverwaltende GmbH & Co. KG) nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als gewerblich gilt. Nach Ansicht des BFH ist die einkommensteuerliche Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, die vermögensverwaltend tätig Gesellschaften zu gewerblichen Gesellschaften macht, nicht bei der Beurteilung, ob ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt, zu berücksichtigen.
Durch diese Rechtsprechungsdifferenzierung eröffnet sich für gemeinnützige Körperschaften eine weitere Möglichkeit, steuerfreie Beteiligungserlöse zu erzielen. Soweit gemeinnützige Körperschaften an gewerblichen Personengesellschaften beteiligt sind, sollten sie überprüfen, ob diese nur aufgrund ihrer Struktur gewerblich sind, es sich also um gewerblich geprägte Gesellschaften nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG handelt. Dabei ist zu beachten, dass eine tatsächliche gewerbliche Tätigkeit immer der Einordnung als gewerblich geprägter Gesellschaft vorgeht. Eine GmbH & Co. KG, die gewerblich tätig ist, ist trotz ihrer Struktur keine gewerblich geprägte Gesellschaft. Die Beteiligung an einer gewerblich tätigen GmbH & Co. KG wäre nach der Rechtsprechung also weiterhin wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. (14/08/11)

Quelle: Bernd Schult, RA/StB, RÖVERBRÖNNER GmbH & Co. KG

Bundesfinanzhof I R 60/10 vom 25.5.2011

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